Die Aufregung ist groß, die Diskussionen um Änderungen an der Agenda 2010 schlägt in der SPD hohe Wellen. Fieberhaft wird nach einem Ausweg gesucht, einem Kompromiss, mit dem alle Streithähne leben können und der es ihnen erlauben würde, erhobenen Hauptes weiterzumachen.

Das ist doppelt kompliziert. Denn nicht nur lassen sich die Positionen von Parteichef Kurt Beck und Arbeitsminister Franz Müntefering, den beiden Antagonisten, kaum miteinander vereinbaren. Die Auseinandersetzung ist auch längst von einer wichtigen Sach- zu einer Machtfrage geworden. Mit seinem einsamen Vorschlag, das Arbeitslosengeld an Ältere länger zu zahlen, hat Beck die sogenannten Schröderianer in der SPD-Führung frontal angegriffen. Auch wenn Beck es vehement bestreitet, war genau dies ganz offensichtlich seine Absicht.

Beck musste die Auseinadersetzung wagen. Schließlich war er zuletzt ein Getriebener. Seit Monaten litt der Parteichef und rheinland-pfälzische Ministerpräsident nicht nur unter mangelnder Popularität bei den Wählern, er rang auch um seine Autorität in der Partei. Munter diskutierte die über die künftige Ausrichtung und über mögliche andere Kanzlerkandidaten. Der linke Flügel forderte öffentlich eine Generalrevision der Schröder'schen Agenda, während deren Anhänger gegen die "Heulsusen"-Genossen stichelten. Beck saß mehr als einmal zwischen den Stühlen, ließ Führung vermissen und drohte zwischen den Flügeln zermalen zu werden. Auf dem Parteitag Ende Oktober drohte ihm ein Fiasko.

Irgendwann im Sommer muss sich der Pfälzer entschlossen haben, in die Offensive zu gehen, um seine ramponierte Macht in der Partei wiederherzustellen. Die Afghanistan-Debatte entschärfte er, in dem die Abstimmungen über das Isaf- und das Tornado-Mandat zusammengelegt wurden. In der Programmdebatte ließ er ein Kompromisspapier schreiben, das zwar linker daherkommt als der erste Entwurf, aber gleichzeitig so allgemein formuliert ist, dass jeder Sozialdemokrat damit leben kann.

Blieb die persönliche Autorität. Die aktuelle Diskussion bietet ihm nun die Gelegenheit, die Hackordnung in der Partei klarzustellen. Und es ist natürlich alles andere als Zufall, dass ausgerechnet Müntefering sein Gegenspieler ist. Beck will die Partei hinter sich bringen, er braucht dafür den linken Flügel. Müntefering hingegen will das reformpolitische Erbe der rot-grünen Regierung bewahren, jene Politik, die Gerhard Schröder gemeinsam mit ihm gegen massiven Widerstand der Parteilinken durchgesetzt hat.

Beck gegen Müntefering, Parteivorsitzender gegen Vizekanzler: Wer die Anatomie dieses Machtkampfes verstehen will, der kommt nicht am 31. Oktober 2005 vorbei. Das war der Tag, an dem Müntefering Opfer einen innerparteilichen Intrige wurde und völlig überraschend vom Parteivorsitz zurücktrat. Der SPD-Vorstand wollte ihm die Parteilinke Andrea Nahles als Generalsekretärin aufzwingen, nach der Abstimmungsniederlage schmiss er enttäuscht und beleidigt hin. So ganz hat Müntefering diese persönliche und politische Niederlage nie verwunden. Schon dem Kurzzeitvorsitzenden Matthias Platzeck zeigte er gelegentlich, wer nach seiner Ansicht eigentlich Herr im Hause SPD ist. Und auch Beck führte er hin und wieder vor.

Zum Beispiel im Frühjahr, als beide mit den Bundestagsabgeordneten des rechten Seeheimer Kreises zur traditionellen Spargelfahrt unterwegs waren. An jenem Abend Mitte Mai redete erst Beck, dann Müntefering. Beck redete holprig, machte einen provinziellen Eindruck. Müntefering begeisterte mit einer fulminanten Ansprache. Danach hatten viele Parlamentarier den Eindruck, Müntefering habe Beck gezielt brüskiert und ihm zeigen wollen, dass er nur Parteichef seiner Gnaden sei und er keine Chance habe, gegen sein Votum Kanzlerkandidat zu werden.

Als über den Sommer in den eigenen Reihen die Führungsfähigkeit Becks und seine Eignung zum Kanzlerkandidaten immer wieder infrage gestellt wurde, hegte Beck den Verdacht, Journalisten würden mit gezielten Indiskretionen von Münteferings Vertrauten munitioniert – mit Billigung des Vizekanzlers. Beck setzte sich zur Wehr. "So einen Scheiß lasse ich mir nicht mehr bieten", polterte er Anfang September im Vorstand. Er sprach von "Leuten in der dritten und vierten Reihe, die hinter Büschen sitzen", und drohte, sollten weitere "Querschüsse" kommen, werde er künftig Namen nennen. Da sich bei Beck der Eindruck verfestigt hatte, die Querschüsse kämen vor allem von Müntefering und den anderen Schröderianern im Bundeskabinett, ist es machtpolitisch nur folgerichtig, dass er nun versucht, die in die Schranken zu weisen.

Die anhaltende Unzufriedenheit vieler Wähler über die soziale Schieflage der rot-grünen und schwarz-roten Reformen bot ihm dafür die willkommene Gelegenheit. Beck vollzog eine programmatische Kehrtwende, schließlich galt auch er bislang als, wenn auch nur halbherziger, Verfechter der Agenda-Politik. Dass er damit gleichzeitig beim linken Parteiflügel punkten kann, ist ihm ein mehr als willkommener Nebeneffekt. Denn der hat in den letzten beiden Jahren seit der Bildung der Großen Koalition wieder massiv an Einfluss gewonnen. Auch die Fraktion weiß Beck mittlerweile hinter sich, allen voran den mächtigen Fraktionsvorsitzenden Peter Struck.

Längst befinden sich die Schröderianer in der SPD auf dem Rückzug. Auch wenn er Becks Kurs einen Fehler nennt, will Müntefering daher von einem möglichen Rücktritt nichts wissen. Denn er weiß – auch durch zwei persönliche Gespräche, zuletzt am Wochenende –, dass Beck fest entschlossen ist und er sich durch eine solche Drohung nicht stoppen lassen würde.

Der Vizekanzler bekommt deshalb auch von den anderen Schröder-Getreuen nur verhaltene Unterstützung. Via Bild -Zeitung warnte Außenminister Steinmeier seine Partei am Dienstag zwar vor der Rückkehr zu alten Ufern. Aber er erkannte gleichzeitig das Recht des Vorsitzenden an, "die Partei so zu positionieren, dass sie mehrheitsfähig wird". Ähnlich gebremst reagiert Finanzminister Per Steinbrück, der wie Steinmeier auf dem Parteitag zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt werden möchte. Im SPD-Präsidium am Montag mahnte er, die Kabinettsmitglieder nicht zu demontieren, womit er auch sich selbst meinte. Doch das klang eher wie eine Bitte als wie eine Forderung.

Eher hilflos appellieren die Agenda-Verteidiger an die Gegenseite, Brücken zu bauen und einen Kompromiss zu finden, bei dem die Dinge "in den richtigen Zusammenhang gesetzt" sind. Da gibt es mittlerweile viele gute und gut gemeinte Ideen. Die Kompromisssuche wird ernsthaft allerdings erst im November beginnen. Vorher braucht Beck seinen Parteitagsbeschluss. Erst dann hat er den Machtkampf für sich entschieden.

Das nächste Ziel hat er auch schon im Visier: Beck will Kanzlerkandidat werden, daran hat zumindest sein politisches Umfeld keinen Zweifel. Ob er allerdings nicht nur Kämpfe in der SPD gewinnen kann, sondern auch Wahlen , vor allem dann, wenn er mit seiner Partei nach links rückt, das ist eine ganz andere Frage.