Die CDU will Pretiosen der deutschen Wirtschaft vor ausländischen Investoren schützen. Dazu hat eine Arbeitsgruppe von Partei und Fraktion ein Strategiepapier erarbeitet, welches am Montag einstimmig vom Vorstand verabschiedet wurde. Hauptforderung: Der Staat muss in der Lage sein, Übernahmen von Firmen zu verhindern, die sich in der strategischen Infrastruktur, Sicherheit und öffentliche Ordnung engagieren.

Schon länger wird hierzulande darüber diskutiert, Unternehmen vor ausländischen Interessenten abzuschotten. Die Angst vor einem "Ausverkauf" wurde vor allem durch die Tatsache geschürt, dass sich sogenannte Staatsfonds für Unternehmen wie die Bahn AG interessieren. Chinas enorme Devisenreserven beispielsweise treiben einigen Politikern den kalten Schweiß auf die Stirn, könnte mit dieser Geldmenge doch kein marktorientierter Investor mithalten. Daher sitzt auch eine Arbeitsgruppe der Regierung an einem Konzept zu dem Thema, seit dies auf dem Koalitionsgipfel in Meseberg vereinbart worden war.

Die CDU hat schon einmal Tatsachen geschaffen und unter Leitung von Roland Koch und Ronald Pofalla ein eigenes Konzept gebaut. Bis auf wenige Ausnahmen soll es mit dem der Regierung identisch sein. Ziel sei es, sagte CDU-Generalsekretär Pofalla bei der Vorstellung, dem Staat eine Handlungsoption zu geben und eine Lücke in der Gesetzgebung zu schließen. Denn abgesehen vom Außenwirtschaftsgesetz habe Deutschland keine Möglichkeit, Übernahmen sicherheitsrelevanter Firmen zu verhindern.

Beim Koalitionspartner SPD ist man über diesen Vorstoß leicht verwundert, schließlich gebe es in der Koalition ja die Verabredung von Meseberg, hieß es. Offensichtlich wolle sich die Union des Themas politisch bemächtigen. Konkret jedoch hat man nicht viel gegen das Konzept.

"Ich sehe keine unüberbrückbaren Positionen", sagte beispielsweise der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend. Lediglich über die von der CDU gewünschten Schutzbereiche und über die Rückwirkungsklausel müsse man noch einmal reden. Völlig einverstanden sei man aber mit dem Ansatz, Investoren nicht abzuschrecken, sondern grundsätzlich willkommen zu heißen.