Die Bundestagsabgeordneten wollen kein schlechtes Gewissen mehr haben. Darum vor allem ging es bei der Vorstellung der Gesetzesinitiative zur Erhöhung der Diäten. Norbert Röttgen und Olaf Scholz, die Parlamentarischen Geschäftsführer der beiden Koalitionsfraktionen, warben am Montag dafür, und das Wort, das dabei recht häufig fiel, hieß "Mut". Es sei kein einfaches Thema, räumte Scholz ein. Sein CDU-Kollege Röttgen nannte das Thema "unbequem".

Bis zum 1. Januar 2009 soll die monatliche Entschädigung für Abgeordnete, geht es nach den Plänen der Großen Koalition, von 7009 Euro in zwei Schritten auf 7700 Euro steigen. Gleichzeitig sinkt der prozentuale Pensionsanspruch, der mit jedem Jahr Zugehörigkeit zum Bundestag erworben wird, von drei auf 2,5 Prozent.

Dafür jedoch gibt es den Pensionsanspruch künftig schon ab dem ersten Jahr und nicht mehr erst nach mindestens zwei Legislaturperioden Zughörigkeit zum Bundestag. Wer zwei Jahre dabei war, bekommt also fünf Prozent von 6555 Euro. Bisher bekam er nichts. Und auch der fiktive Bemessungsgrundsatz steigt von 6263 Euro auf eben diese 6555 Euro. Nach acht Jahren gibt es damit künftig statt 1503 Euro Pension nur noch 1311 Euro. So viel zu den Zahlen.

Interessanter aber sind die Begründungen. Formal werden die Diäten an die Besoldungsstufe B6/R6 gekoppelt, die Richter an Bundesgerichten und beispielsweise Bürgermeister einer Kleinstadt oder Unterabteilungsleiter in Bundesministerien erhalten. Geplant ist das seit 1993, als eine Expertenkommission unter dem damaligen Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts Otto Rudolf Kissel dies vorschlug. Bisher aber wurde es nie durchgesetzt.

Warum man gerade jetzt den Mut aufbringe, die inzwischen recht große Lücke zu den Richtern zu schließen, wurden Scholz und Röttgen gefragt. Damit man sich vor der Debatte künftig nicht mehr fürchten müsse, sagte Scholz. Deshalb wolle man einen "vernünftigen Maßstab, den man vor jedermann rechtfertigen kann". Röttgen sagte, es gehe darum, einen transparenten und klaren Maßstab zu schaffen.

Beide bemühten sich, den Eindruck vermitteln, dass sich die Abgeordneten künftig nicht mehr hinter Kommissionen und Rechengrößen verstecken wollen. Dabei geht das in Zukunft viel besser, wenn der Vorschlag umgesetzt wird. Denn wann immer die Abgeordneten ihre Bezüge erhöhen wollen, können sie dann auf die Richtergehälter verweisen, um dem Vorwurf der Selbstbedienung zu entgehen. Steigt das Gehalt der Beamten, bekommen auch sie quasi automatisch mehr Geld, ohne sich – wie sie hoffen – jedes Mal rechtfertigen zu müssen.