Es ist das immer gleiche Lied, und es war mal wieder eine wunderbare Gelegenheit für die Populärmedien Bild und Spiegel : Die Spitzen von Union und SPD treffen sich zu einer Koalitionsrunde über zahlreiche Streitthemen und bringen scheinbar nichts zustande; gleichzeitig aber wollen beide Parteien angeblich die Entschädigungen für die Parlamentarier kräftig aufstocken. Selbstdienung pur! Und das in Zeiten von Sozialkürzungen und mageren Rentenerhöhungen, wie die Linkspartei sofort anklagend sekundierte. Eine feines Bündnis, das hier die Stimme des Volkes gegen "die da oben" vertritt.

Aber ist der Vorwurf überhaupt berechtigt? Zunächst einmal: Der Bundestagspräsident ist verpflichtet, regelmäßig einen Bericht zur Entwicklung der Abgeordnetendiäten im Vergleich zu anderen Berufsgruppen vorzulegen und je nach Ergebnis Vorschläge für eine Erhöhung zu machen. Die 7009 Euro, die ein Bundesabgeordneter im Moment pro Monat bekommt, mögen einem einfachen Beschäftigten viel erscheinen. Aber gemessen an der Verantwortung, die ein Volksvertreter trägt, der Arbeitsbelastung und zeitlichen Beanspruchung und insbesondere im Vergleich mit ähnlich gelagerten Jobs in der Wirtschaft ist es nicht viel. Erst recht nicht, wenn man zum Beispiel Manager aus der Wirtschaft verlocken wollte, in die Politik zu wechseln, damit im Parlament nicht immer nur Beamte und Berufspolitiker sitzen.

Zweitens müssen die Abgeordneten über ihre Diäten selbst entscheiden. Das hat das Bundesverfassungsgericht verlangt, und das kann in einer Demokratie auch gar nicht anders sein. Denn wer sonst als das Parlament selbst sollte über die Bezahlung der Parlamentarier befinden, in einem offenen und transparenten Verfahren? Der Vorwurf der Selbstbedienung, der nun prompt wieder erhoben wird, geht also völlig vorbei.

Um ihm jedoch zu begegnen, haben die Abgeordneten schon seit Längerem die Besoldung von Richtern an Bundesgerichten als Vergleichsgröße herangezogen, um nicht als unbescheiden dazustehen. Gemessen daran sind ihre Gehälter inzwischen deutlich zurückgeblieben, denn seit 2003 haben sich die Fraktionen nicht mehr an eine Erhöhung herangetraut – wegen des immer wieder, wie auch jetzt, sofort einsetzenden populistischen Gezeters in der Öffentlichkeit. (Und fast immer ist gerade irgendwo Wahlkampf, weshalb die Vorschläge dann regelmäßig in der Schublade verschwinden.)

Eine Anhebung der Diäten um gut 9 Prozent in zwei Stufen, wie sie jetzt offenbar geplant wird, scheint daher durchaus angemessen. Wenn wir gute Abgeordnete haben wollen, die gute Politik machen, müssen wir sie auch vernünftig bezahlen. Das Parlament sollte jedoch zugleich endlich zwei alte Ärgernisse beseitigen: Die immer noch zu üppige Altersversorgung der Abgeordneten und die steuerfreie Kostenpauschale.

Letztere, mit 3720 Euro monatlich neben allen sonstigen Vergünstigungen durchaus üppig, riecht wirklich nach Selbstbedienung. Warum ist einem Abgeordneten nicht wie jedem Arbeitnehmer zuzumuten, die Kosten nachzuweisen, die ihm in seinem Wahlkreis tatsächlich entstehen für Raummieten, Bürokosten und sonstiges, selbst wenn das mit mehr Bürokratie verbunden ist? Es würde jedenfalls für stärkere Transparenz sorgen und Angriffsflächen beseitigen.