Falls ein Bürger Blödsinn mit Telefon oder Internet anstellt, will der Staat so schnell wie möglich wissen, was er in den vergangenen sechs Monaten noch so getrieben hat. Das ungefähr ist die Intention des neuen Telekommunikationsgesetzes, gegen das am Dienstagabend in mehr als 30 deutschen Städten demonstriert wurde. Justizministerin Brigitte Zypries versteht diese vorsorgliche Speicherung von unzähligen Verbindungsdaten als Fürsorge des Staates für seine Bürger.

Kritiker halten dagegen, jeder werde damit unter Generalverdacht gestellt, Unschuldsvermutung und Privatsphäre würden abgeschafft, Anonymität verboten. Die Speicherung jedweder Kontakte bedeute den "faktischen Wegfall privater Kommunikation", sagte Ricardo Cristof Remmert-Fontes, einer der Koordinatoren des bundesweiten Aktionstages .

Doch nicht nur moralische, auch rechtliche Bedenken gibt es genug. So heißt es zum Beispiel in einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages , man habe "erhebliche Bedenken, ob die (EU-)Richtlinie in der beschlossenen Form mit dem Europarecht vereinbar" sei. Außerdem sei "zweifelhaft, dass dem (deutschen) Gesetzgeber aufgrund der europarechtlichen Vorgaben eine verfassungsgemäße Umsetzung gelingen" werde.

Ab 17 Uhr gingen am Dienstag deswegen Zehntausende auf die Straße. In Berlin ist die zentrale Kundgebung direkt vor dem Bundestag geplant. "Freiheit statt Angst" ist das Motto der landesweiten Aktionen. Dahinter steht keine der klassischen Organisationen wie Gewerkschaften oder Parteien, sondern ein loser Zusammenschluss von einzelnen Personen, die sich als Betroffene betrachten und sich vor allem über das Internet organisieren.

Trotzdem oder gerade deswegen ist das Bündnis gegen den Gesetzentwurf, der am Freitag in den Bundestag eingebracht wird, sehr breit. Auch weil es in dem Vorhaben nicht nur um die Verbindungsdaten geht. Es soll auch die längst alltägliche Überwachung von Telefon und Internet durch Strafverfolger neu regeln. Ursprünglich ging es darum, klare Grenzen und Berichtspflichten zu schaffen und so mehr Transparenz bei Lauschangriffen zu erreichen.

Immerhin wurden im Jahr 2006 laut Bundesnetzagentur 35.816 Mobiltelefon- und 5099 Festnetznummern abgehört, 473 E-Mail-Konten gelesen, 359 Internetzugänge ausgespäht und 44 Internettelefonie-Anschlüsse mitgeschnitten.