Seit dem Scheitern der Koalitionsgespräche über einen Mindestlohn für Postzusteller zu Wochenbeginn überziehen sich die Koalitionsparteien mit Schuldzuweisungen. Das Klima ist vergiftet, den Vorwurf des Wortbruchs kontert die Union mittlerweile mit der Klage, die SPD habe sich einem Kompromiss verweigert. Von "Gossensprache" ist die Rede und vom Ende der Schonzeit, von Wahlkampf und von Eigentor. Viel Pulverdampf, aber wenig Fakten.

Dabei ist die Schlachtordnung gar nicht so klar, wie es scheint. Auf den ersten Blick haben sich die Mindestlohn-Gegner in der Union durchgesetzt, die von einer "Sünde gegen die soziale Marktwirtschaft" sprechen. Doch die Debatte geht weiter. Auch in der Union gibt es sowohl Befürworter eines branchenbezogenen Mindestlohnes wie sogar eines generellen Mindeststundensatzes.

Vor allem die Sozialpolitiker von CDU und CSU sind nicht gerade glücklich mit der verfahrenen Situation. Als erster meldete sich am Donnerstag der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann zu Wort. Er forderte in einem Zeitungsinterview einen neuen Anlauf für den Post-Mindestlohn und kritisierte den Vorschlag der CDU-Unterhändler im Koalitionsausschuss, den Mindestlohn für Briefzusteller auf acht Euro zu begrenzen. Die Politik sei gut beraten, "sich nicht zur Höhe von Tarifverträgen zu äußern", sagte Laumann, der auch Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse (CDA) ist.

"Wir wollen tarifliche Mindestlöhne", sagt auch der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe im Gespräch mit ZEIT online. Auf der anderen Seite der Barrikade beharrt SPD-Fraktionschef Peter Struck: "Das Thema ist noch nicht zu Ende". Der Arbeitsmarktexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, geht davon aus, dass die Koalitionsparteien die Gespräche "zeitnah" wieder aufnehmen werden. Die Mindestlöhne als Munition für die bevorstehenden Landtagswahlkämpfe und die Bundestagswahl 2009 aufzubewahren, wie es nun viele Sozialdemokraten androhen, davon hält der SPD-Politiker gar nichts – vor allem im Interesse der Betroffenen.

Für die SPD sind die Mindestlöhne ein zentrales Anliegen. Es geht ihr zum einen darum, gerade an diesem Punkt wieder den Schulterschluss mit den Gewerkschaften zu üben, die eine Lohnuntergrenze seit langem fordern. Gleichzeitig soll der Linkspartei ein Thema weggenommen werden. Drittens und vor allem jedoch möchte die Parteiführung zeigen, dass sie sich auch um das Thema soziale Gerechtigkeit kümmert, und damit die Kritiker der  Sozialreformen auch in den eigenen Reihen versöhnen.

Möglicherweise allerdings war die Postbranche gar nicht so gut geeignet, in Sachen Mindestlohn ein Exempel zu statuieren. Schließlich konkurrieren hier auf der Arbeitgeberseite recht unterschiedliche Akteure. Auf der einen Seite steht die Post AG als ehemaliger Monopolist, der immer noch 90 Prozent des Marktes beherrscht und seine Privilegien verteidigt. Auf der anderen Seite gibt es neue private Konkurrenzunternehmen, hinter denen besonders große, einflussreiche Verlage stehen, die mit Macht in den Markt drängen.