Man könnte es Ohrfeige nennen – für die Bundesanwaltschaft genauso wie für Innenminister Wolfgang Schäuble. Man könnte aber auch nüchtern sagen, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofes von diesem Mittwoch rechtsstaatliche Grundsätze bestätigt und ein Ausufern des Kampfs der Sicherheitsbehörden gegen den Terror (oder was sie dafür halten) stoppt.
Was allerdings die Frage aufwirft, ob die für die Beschwerde beim Bundesgerichtshof letztlich verantwortliche Bundesanwaltschaft rechtlich korrekt gehandelt hat.

Es geht um die Frage, ob drei mutmaßliche Mitglieder der linksextremen "milianten gruppe", die Lastwagen der Bundeswehr anzünden wollten und möglicherweise schon seit Jahren Autos angesteckt haben, Terroristen sind oder "nur normale" Kriminelle. Der Unterschied mag wie eine Petitesse klingen, sind doch letztlich alle Terroristen Verbrecher.

Doch er rüttelt an der Basis einer derzeit mit viel Elan geführten Diskussion. Denn seit einiger Zeit versucht insbesondere Innenminister Schäuble, für Terroristen ein Sonderrecht zu schaffen, das nach Meinung vieler Kritiker einem Ausnahme-, ja Kriegsrecht nahekommt.

Der Bundesgerichtshof hat dieses Bestreben nun stark beschnitten. Der für Staatsschutzsachen zuständige dritte Strafsenat entschied, dass es nicht genügt, gemeinschaftlich Brandstiftungen zu begehen, um als Terrorist eingestuft und verfolgt zu werden.

Zwar seien die Beschuldigten der Tat vom 31. Juli 2007 und auch der Zugehörigkeit zur "militanten gruppe" dringend verdächtig, befanden die Richter. Rechtlich aber sei damit nicht der Vorwurf begründet, sie seien nach Paragraf 129a Mitglied in einer terroristischen Vereinigung. Man könne sie lediglich nach Paragraf 129 Strafgesetzbuch der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung belangen. Die Haftbefehle gegen die drei wurden daher gegen Auflagen außer Kraft gesetzt.

Eigentlich hätten sie nie ausgestellt werden dürfen. Denn die Richter bezogen sich auf nichts anderes als das bestehende Gesetz. Das wurde von der rot-grünen Bundesregierung vor einigen Jahren in genau der Absicht verabschiedet, ausufernde Terrorverdächtigungen zu begrenzen und ein eigenes Terrorstrafrecht zu verhindern.

Der 2003 neu gefasste Paragraf 129a besagt, dass solche Vereinigungen nur dann als terroristisch zu gelten haben, wenn ihre Taten und Ziele den Staat tatsächlich gefährden oder erheblich schädigen. Die Kritiker der Verhaftungen der drei Mitglieder der "militanten gruppe" haben von Anfang an gefragt, wie das Anzünden von Autos in Berlin und Brandenburg – und seien es auch Dutzende – die gesamte Bundesrepublik an den Rand einer Krise bringen soll. Die Bundesrichter beantworteten diese Frage nun: Sie taten es nicht.

Für die Bundesanwaltschaft ist das Urteil sogar in zweifacher Hinsicht eine Niederlage. Es lässt sie nicht nur übereifrig und als Erfüllungsgehilfin eines jederzeit mit dem Terrorargument zuschlagenden Innenministers wirken. Es verstärkt auch den Verdacht derjenigen, die kritisieren, der Paragraf 129a diene nicht zum Zwecke der Strafverfolgung, sondern vor allem als Vorwand, klandestine Strukturen ausspähen zu dürfen. Sein Einsatz wird für die Bundesanwälte damit nicht nur rechtlich, sondern auch politisch schwieriger.

Die Haftbefehle unter dem Signum des Terrorverdachts sind in diesem Zusammenhang umso unverständlicher. Schließlich hätten die gleichen Ermittlungs- und Überwachungsmaßnahmen auch unter dem Rubrum "kriminelle Vereinigung" stattfinden dürfen. Ohne Not also haben sich die obersten Ermittler eines Instrumentes beraubt.

Allerdings, so ganz ohne Kritik kommt auch der frühere Gesetzgeber nicht weg. Die eingefügte rechtlich Begrenzung sei, befanden die Richter, "wenig bestimmt". Mit anderen Worten: Rot-Grün wollte die Strafbarkeit nach 129a zwar einschränken, wirklich klar regeln oder gar abschaffen wollte sie sie nicht. Er blieb ein Gummiparagraf.