Die Grünen haben ein neues Logo. Das ist an sich keine große Nachricht, in anderen Parteien entscheidet darüber die Bundesgeschäftsstelle. Aber in einer Partei, die auch über Überflüssiges und Nebensächliches gerne lustvoll streitet und deren Basis sich gerne selbstbewusst zu Wort meldet, ist das anders. Noch vor einem Jahr hatte sich ein grüner Parteitag geweigert, ein neues Logo zu entscheiden. Dabei hat sich an dem Signet kaum etwas geändert: Statt zwei Schriften gibt es nur noch eine, sie trägt den Namen Futura. Die blaue Farbe ist bis auf einen kleinen Balken verschwunden. Die Partei heißt weiterhin Bündnis 90/Die Grünen, obwohl sich kaum noch jemand daran erinnert, wo der Namenszusatz eigentlich herkommt (von der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung). Die Grundfarbe bleibt natürlich Grün, die Sonnenblume strahlt weiter wie bisher. Viel Tradition und wenig Mut. Wie das Logo so die Partei.

Drei Tage stritt sie auf ihrem Parteitag in Nürnberg, auch wenn es weniger chaotisch zuging als zuletzt in Göttingen. Dort hatte die Parteibasis in Sachen Afghanistan gegen die Führung rebelliert. Das traute sie sich dieses Mal nicht und düpierte die Spitze nicht erneut. Die Parteioberen hingegen haben gelernt, dass sie mit ihren Mitgliedern reden und auf sie eingehen müssen, bevor sie ihnen weit reichende Beschlüsse vorlegen können. Der Rest war Selbstvergewisserung beim Klimaschutz und bei den Bürgerrechten, ein Linksruck in Sachen Sozialpolitik und die Erkenntnis, dass es in der Opposition auch schön sein kann - vor allem deshalb, weil sich dann so viele hübsche, radikale Beschlüsse fassen lassen.

Die Frage, ob die Grünen damit zukunftsfähiger werden, ob sie so erfolgreich die Wahlkämpfe der kommenden beiden Jahre bestreiten können, und ob dies der Weg ist, der sie zurück an die Macht führt, ist jedoch eine ganz andere.

Richtig zumindest ist, dass sich die Grünen der Sozialpolitik zugewandt haben. Mit Umweltschutz und Klimawandel allein lassen sich, so populär die Themen mittlerweile sind, keine Wahlen gewinnen. Die Wiederkehr der sozialen Frage in der Innenpolitik erfordert auch eine Antwort der Grünen. Die Schere zwischen Arm und Reich in der Gesellschaft geht weiter auf, die Armut nimmt zu, auch wenn es teilweise nur eine gefühlte Zunahme ist. Trotzdem bestimmt sie die Stimmung der Bevölkerung. Noch einmal wollte die Partei daher nicht den Fehler machen, dies zu ignorieren - wie vor 17 Jahren, als sie mit der Parole in den Wahlkampf zogen: "Alle reden von der Wiedervereinigung, wir reden vom Klima". Damals flogen sie prompt aus dem Bundestag.

Sozialpolitisch gehen die Grünen jetzt also mit der Zeit. Sie distanzieren sich von ihrer eigenen Agenda-Politik, wollen soziale Wohltaten verteilen und bejubeln populistische Beschlüsse, von denen alle Experten in der Partei wissen, dass sie unbezahlbar sind. Von den Grünen als Reformmotor hingegen, war in Nürnberg kaum noch die Rede.

Nun lässt sich einwenden, Parteitage sind das eine, die Realität das andere. Auch in der CDU ist von der neoliberalen Wende des mittlerweile legendären Leipziger Parteitages wenig in der Regierungspraxis angekommen. Und bei den Grünen war die Diskrepanz zwischen radikalen Beschlüssen und dem Opportunismus der realen Politik schon immer relativ ausgeprägt.