Wenn sie entschlossen und in Not ist, kann die CDU Haushalte sanieren – wirksam und nachhaltig. Das beste Beispiel dafür ist sie selbst. Ende der neunziger Jahre war die Partei finanziell am Ende. Altschulden und Strafzahlungen für die Spendenaffäre hatten sich zu einem Minus in Höhe von mehr als 60 Millionen Mark summiert. Wirtschaftsprüfer errechneten außerdem ein jährliches "strukturelles Defizit" von weiteren 16 Millionen. Die Partei drohe, so die Selbsteinschätzung im Jahr 2000, "handlungsunfähig zu werden" – ein Spiegelbild der Lage des Bundeshaushalts.

Beim Bundesparteitag in Hannover nun konnte Schatzmeister Eckart von Klaeden froh vermelden, die Partei habe im Jahr 2005 mehr als neun Millionen Euro Überschuss erzielt, und auch für das Jahr 2006 sehe es sehr gut aus. Zwar hat die Bundespartei noch immer Kredite in Höhe von fast 29 Millionen Euro, aber mit sinkender Tendenz. Neue Schulden muss sie nicht mehr aufnehmen. Und das alles, obwohl die Einnahmen aus den Mitgliedsbeiträgen und die Zahl der Wähler und damit auch die Höhe der staatlichen Stimmenvergütung gesunken sind.

Wie die CDU das geschafft hat? Durch genau die Konsequenz, die sie in der Bundespolitik vermissen lässt, wenn es um den Haushalt des Staates geht und damit nicht um ihres, sondern um das Geld der Wähler.

Sicher, sie hat auch ihre "Steuern" erhöht, die Mitgliedsbeiträge. Auf dem Essener Parteitag 2000 wurden die Kreisverbände verpflichtet, mindestens fünf Jahre lang für jedes Mitglied eine Mark pro Monat mehr abzuführen und dieses Geld von den Mitgliedern zu besorgen. Wie die Mehrwertsteuer traf auch diese Geldbeschaffung die niedrigen Einkommensschichten härter als die Gutverdiener. Doch war sie vergleichsweise moderat; je nach Beitragshöhe betrug der Aufschlag ein bis fünf Prozent. Und damit war der Punkt "Fordern" dann auch erledigt.

Den großen Rest sparte die CDU durch klassische Strukturreformen. So wurde der Bundesgeschäftsstelle auferlegt, ihr Personal "deutlich" zu reduzieren. Dabei sei darauf zu achten, hieß es in der damals neu beschlossenen Finanzsatzung, "keine erhöhten Abfindungen zu zahlen". Auch Wahlkämpfe durften nicht mehr so viel kosten, der Finanzrahmen dafür wurde auf 40 Millionen Mark und damit um ganze 20 Prozent beschnitten. Und man legte fest, dass Wahlen nicht mehr durch Schulden finanziert werden dürfen – die Partei kann seitdem nur noch ausgeben, was sie vorher angespart hat.

Ganz ohne Tricks hat sie es freilich nicht versucht. So gab es Beratungen der Haushaltspolitiker der Koalition, die Deckelung der staatlichen Beihilfe für die Parteien nach oben zu schieben und so mehr Geld für die weniger werdenden Stimmen zu bekommen. Auch hätte man gern die Strafzahlungen für verspätet gemeldete finanzielle Unregelmäßigkeiten abgeschafft, um ein Fiasko wie vor einigen Jahren künftig zu verhindern. Gelungen aber ist beides nicht.

Nicht ohne Stolz nennt die Partei das Sparprogramm heute einen "erfolgreichen Konsolidierungskurs". Trotz konjunkturellen Aufschwungs – in diesem Fall einem heftig steigenden Spendenaufkommen – wurde das Geld nicht sofort wieder ausgegeben, sondern in die Zukunft investiert. Das soll auch so bleiben. Die jetzt vermeldeten Überschüsse will die CDU nicht ausgeben, sie werden für den Bundestagswahlkampf 2009 und den anschließenden Europawahlkampf aufgespart. Sie gelten, heißt es, als "virtuelles Minus".

Gute Idee, eigentlich. Mit dieser Art Denken könnte es auch dem Bundeshaushalt bald besser gehen. Im Bundestag jedoch protzt die Koalition schon damit, dass die neuen Schulden nicht weiter steigen und bald, wenn alles gut geht, die Null erreichen sollen. Die alten Schulden aber wachsen immer weiter, dank Zins und Zinseszins.

Die Begründung für den erfolgreichen Sparkurs der Union damals: eine Lösung könne "nicht länger hinausgeschoben werden". Auf der Ebene des Staates scheint es nach Einschätzung der mitregierenden CDU so weit noch nicht zu sein. Dabei nennt die Bundesregierung die finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte "außerordentlich ernst". Im Bundestag aber spricht Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel lieber davon, dass man einen "langfristigen und verlässlichen Abbaupfad" beschreite, der "zusätzlichen", meint: geborgten, Haushaltsspielraum lässt.

Einen Pfad also, der weiter aufs Schuldenmachen setzt und nur dann überhaupt eine Chance auf Wirkung hat, wenn die Konjunktur nicht schwächelt oder gar einbricht. Von einem Schuldenabbau kann keine Rede sein. Gleichwohl die Zinslast des Bundes inzwischen so riesig ist, dass er kaum noch Spielraum zum politischen Handeln hat. Aber da geht es ja nicht ums eigene Geld.