Das gab Unions-Fraktionschef Volker Kauder nach wochenlangem Streit zwischen Union und SPD bekannt. Die Forderungen der Union seien mit dem neuen Vertrag zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Arbeitgeberverband Postdienste erfüllt. Deshalb könne er nun in das Entsendegesetz aufgenommen und für allgemeinverbindlich erklärt werden.

Ver.di und der von der Deutschen Post AG dominierte Arbeitgeberverband hatten zuvor einen nachgebesserten Vertrag vorgelegt. Darin wird klargestellt, dass der Mindestlohn nur für Arbeitnehmer gilt, "die überwiegend gewerbs- oder geschäftsmäßig Briefsendungen für Dritte" befördern. Bisher stand in einer Protokollnotiz lediglich, dass Arbeitnehmer ausgenommen seien, die nur in geringem Umfang Briefsendungen beförderten.

Diese Formulierung reichte der Union nicht. Sie verlangte, dass der Tarifvertrag mindestens 50 Prozent der Beschäftigten der Branche umfassen müsse und er nur für hauptberufliche Briefzusteller gelten dürfe. Dahinter stand die Sorge, dass die Post sonst ihren privaten Konkurrenten, die die Mindestlöhne nicht zahlen können oder wollen, die Bezahlung ihrer Mitarbeiter diktieren könnte - und zwar auch in Bereichen, die nichts mit der Zustellung von Briefen zu tun haben.

Die Höhe des Post-Mindestlohns wurde im nachgebesserten Vertrag zwischen Ver.di und dem von der Deutschen Post AG dominierten Arbeitgeberverband nicht verändert. Es bleibt bei der Bandbreite von 8 bis 9,80 Euro pro Stunde. Wettbewerber der Post hatten dies bisher als zu hoch kritisiert. Nach Kauders Worten wird der Post-Mindestlohn parallel zum Wegfall des Briefmonopols am 1. Januar kommenden Jahres gelten.

Der Unions-Fraktionschef sagte, an der Einigung sehe man, dass das ganze Hin und Her der vergangenen Wochen und insbesondere die Behauptungen der SPD "in sich zusammengefallen sind". CSU-Chef Erwin Huber sagte, der SPD-Vorwurf des Wortbruchs an die Union "war unberechtigt".

Die stellvertretende Ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis betonte, ihre Gewerkschaft habe sich bewegt. "Damit sind alle aus der Union vorgetragenen Bedenken ausgeräumt." Das Gesetzgebungsverfahren müsse nun "zügig vorangetrieben werden". Der neue Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich zuvor wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuversichtlich über eine mögliche Einigung geäußert. Die FDP sprach von einem "Kniefall der Union vor den Monopolinteressen der Post".