Und sie bewegt sich doch. Kaum ist Olaf Scholz (SPD) im Amt, hat sich die Koalition auf die Einführung eines Mindestlohns für die Briefzusteller verständigt, der schon in weite Ferne gerückt schien. Ein schönes Einführungsgeschenk für den Müntefering-Nachfolger – und ein Zeichen, dass die Koalition nach dem heftigen Streit der vergangenen Wochen bemüht ist, die Wogen zu glätten.

Denn an einer weiteren Eskalation des Konflikts um den "kleinen Mindestlohn" konnte keiner der Beteiligten ein Interesse haben, abgesehen vielleicht von der SPD. Die Union nicht, weil sie fürchten musste, dass das populäre Thema ihr in den bevorstehenden Landtagswahlkämpfen immer wieder vorgehalten worden wäre. Die Sozialdemokraten hatten in Hessen und Niedersachsen schon begonnen, Unterschriftensammlungen dafür zu organisieren, und auch in den Reihen der Union ist die Ansicht weit verbreitet, dass es keine Dumpinglöhne in Deutschland geben darf.

Die Gewerkschaften nicht, weil sie nichts davon haben, Mindestlöhne in einem Tarifvertrag zu vereinbaren, der dann nicht umgesetzt und von der Regierung für allgemeinverbindlich erklärt wird. Und auch die Post nicht, weil sie sonst weiter im Ruf gestanden hätte, ihren privaten Konkurrenten die Lohnbedingungen diktieren zu wollen, um sie so aus dem Markt zu drängen.

Deshalb haben sich die Gewerkschaft Verdi und der von der Post AG dominierte Arbeitgeberverband – entgegen ihrer bisherigen Weigerung – am Donnerstag auf einen geänderten Tarifvertrag geeinigt. Der stellt klar, dass der Mindestlohn von 8 bis 9,80 Euro die Stunde nur für diejenigen Beschäftigten der Branche gilt, die hauptberuflich als Briefzusteller arbeiten, nicht also zum Beispiel für Zeitungsboten, die nur hin und wieder auch einen Brief befördern. Damit wurde die zentrale Bedingung der Union erfüllt.

Mitgeholfen hat bei dieser Korrektur die Politik. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der neue Arbeitsminister hatten in den vergangenen Tagen auffallend von einer bevorstehenden Einigung gesprochen. Im Hintergrund dürften daher Merkel wie die SPD und Scholz auf die Tarifparteien eingewirkt haben.

Die SPD kann nun stolz darauf verweisen, dass sie ihr Versprechen umsetzt. Und die Union kann den Vorwurf des "Wortbruchs" zurückweisen, den die SPD nach den gescheiterten Verhandlungen im Koalitionsausschuss erhoben hatte. Auch wird sie den Verdacht los, dass sie bloß Lobby-Dienste für große Verlage leiste, die hinter den meisten der Post-Konkurrenten stecken.

Merkel indes ist mit der Operation Mindestlohn gleich Zweifaches gelungen: Sie hat mit dem kalkulierten Zoff in der Koalition dem eigenen Wirtschaftsflügel und nach außen deutlich gemacht, dass sie dem Schwenk der SPD nach links nicht folgen will; sie hat Kante gezeigt. Mit der nachträglichen Einigung kurz vor dem am Montag beginnenden CDU-Parteitag signalisiert sie nun, dass sie auch sozial zu handeln bereit ist - jedoch zu den Bedingungen der Union.

Bitter ist die späte Einigung für Franz Müntefering. Der hatte sich als Arbeitsminister nachdrücklich für den Post-Mindestlohn eingesetzt, war damit aber am Widerstand der Union gescheitert, weshalb er sich von Merkel düpiert fühlte. Sein Nachfolger erntet nun den Erfolg. Aber wenigstens hat der ihn schon nach seinem Vorgänger benannt. Er werde den "Münte-Lohn" durchsetzen, versprach Scholz vor seiner Vereidigung. Sein erstes Gesellenstück hat er nun gleich abgeliefert.