Innerhalb der Koalition ist erneut eine Diskussion über das Für und Wider einer gesetzlichen Mindestlohnregelung entbrannt. Wenige Tage nach der Koalitions-Einigung zum Mindestlohn für Briefzusteller hatte der private Post-Konkurrent PIN AG am Dienstag angekündigt, weit über 1000 Mitarbeitern kündigen zu wollen. Die SPD gab nun bekannt, den Post-Mindestlohn trotz der geplanten Massenentlassungen durchsetzen zu wollen. "Wir lassen uns nicht unter Druck setzen", sagte SPD-Vize Andrea Nahles der Frankfurter Rundschau . Es bleibe dabei, dass Dumpinglöhne "nicht akzeptabel" seien.

SPD-Fraktionschef Peter Struck will beim Streitthema Mindestlohn den Druck auf CDU und CSU noch weiter erhöhen. "Da werden wir die Union vor uns hertreiben, die sich einer Lösung für die Arbeitnehmer verweigert. Das ist ein großer Fehler der Union", sagte Struck den Nürnberger Nachrichten . "Wir wollen eine unabhängige Kommission, die Mindestlöhne festlegt ­ wie in Großbritannien. Die Union fördert derzeit mit, dass Hungerlöhne gezahlt werden."

Die Union bleibt skeptisch. Der Wirtschaftsflügel der CDU sieht sich durch die Entlassungsankündigung in seiner Kritik am Post-Mindestlohn bestätigt. "Jetzt drohen die Konsequenzen, vor denen wir immer gewarnt haben", sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, dem Tagesspiegel . Der Mindestlohn für Briefträger sei ein "Missbrauch des Entsendegesetzes". Michael Fuchs, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, bekräftigte in der Passauer Neuen Presse : "Mindestlöhne kosten Arbeitsplätze. Das zeigt sich jetzt."

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner (SPD), wandte dagegen in derselben Zeitung ein: "Im europäischen Ausland zeigen die Erfahrungen mit dem Mindestlohn, dass er nicht zu Arbeitsplatzverlusten geführt hat."

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kritisierte den Tarifabschluss in der Postbranche mit einem Mindestlohn von 8,00 beziehungsweise 9,80 Euro. Es sei nicht klug gewesen, dass der Post-Arbeitgeberverband einen so hohen Mindestlohn angeboten habe. Und es sei noch weniger klug gewesen, dass die anderen Unternehmen nicht rechtzeitig einen eigenen Arbeitgeberverband gegründet und Tarifverträge geschlossen hätten. "Man darf nicht alles vor der Tür der Politik abkippen, was eigenes Versäumnis ist", sagte er der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung .

Auch der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Karl-Josef Laumann, warnte davor, den wirtschaftlichen Wettbewerb über die Löhne zu führen. Entscheidend müssten Innovation und Qualität bleiben "und nicht wer seine Beschäftigten am niedrigsten entlohnt", sagte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister der Chemnitzer Freien Presse . Nach seiner Einschätzung sind Wachdienst und fleischverarbeitende Industrie die nächsten Branchen, in denen Mindestlöhne eingeführt werden.

Nach Auffassung Bert Rürups, der dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage vorsitzt, hat sich die Bundesregierung mit dem Post-Mindestlohn in eine Zwickmühle manövriert. "Die Chance wurde vertan, anstelle eines zu erwartenden Flickenteppichs aus branchenspezifischen Mindestlöhnen die vergleichsweise bessere Alternative eines niedrigen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes zu wählen", sagte er dem Handelsblatt .