Wenn etwas gleichzeitig stattfindet, heißt das dann, dass die beiden Dinge etwas miteinander zu tun haben, ja sogar gleichzusetzen sind? Ist also die Tatsache, dass die Innenminister des Bundes und der Länder derzeit sowohl über ein Verbot der Scientology-Organisation als auch über ein Verbot der neo-nazistischen NPD und ihrer organisatorischen Beiboote, jedenfalls deren finanzieller Trockenlegung nachdenken, ein Hinweis darauf, dass Scientology und NPD das Nämliche wären? Ja, dass man sogar sagen könnte, wie ich es am Donnerstag in einer Zeitung gelesen habe: Seht doch, ein NPD-Verbot funktioniert nicht, also lasst auch die Finger von einem Verbot der Scientology? Mitnichten!

Die NPD ist eine politische Partei – sie und alles, was unmittelbar zu ihr gehört, kann deshalb nur verboten werden durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das auch noch mit Zweidrittelmehrheit ergehen muss. Dieses sogenannte Parteienprivileg gilt aber nicht für Scientology – ganz einfach, weil sie keine politische Partei ist.

Was aber ist sie dann? Wäre die Scientologen-Organisation in der Tat eine Kirche, also ausschließlich eine Religionsgesellschaft, als die sich – wenngleich als Verein (Scientology-Kirche e.V.) firmierend – bezeichnet , dann könnte sie in den Schutzbereich der Religionsfreiheit fallen. Das hätte bis zum Jahr 2001 übrigens bedeutet, dass auf sie das Vereinsgesetz nicht anzuwenden gewesen wäre. Dieses "Religionsprivileg", das Religionsgesellschaften genauso wie die Parteien aufgrund des "Parteienprivilegs" vom Geltungsbereich des Vereinsgesetzes ausgenommen hatte (wenngleich nicht mit so starken Bestandsgarantieren wie die Parteien), wurde aber in jenem Jahr aufgehoben. Mit andern Worten: Religionsvereine müssen jetzt, wie alle anderen Vereine auch, mit der Möglichkeit eines Verbotes rechnen, wenn sie gegen die Strafgesetze, gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen das Prinzip der Völkerverständigung verstoßen. Freilich bleibt ein gewisser Schutzschirm der Religionsfreiheit über der Sache.

Also muss man erst einmal klären: Ist die Scientology eine Religionsgesellschaft, ist also ihr Kerngeschäft die Religion? Sodann stelle sich zwei Unterfragen: Wie weit dehnt sich der Begriff "Religion"? Und: Wer entscheidet darüber, ob es sich in einem bestimmten Fall um Religionsausübung handelt oder nicht?

Man wird angesichts des Grundrechtes der individuellen wie kollektiven Religionsfreiheit dabei großzügig vorgehen müssen – freilich nicht so großzügig, wie dies in den USA der Fall ist (wo Scientology herkommt). Dort gilt: Wer sein Treiben selber als Religion bezeichnet, der betreibt eben Religion. Im deutschen Verfassungsrecht hingegen können solche Definitionsfragen nicht einfach und ausschließlich an die Betroffenen ausgelagert werden; es muss nach einigermaßen objektiven Kriterien entschieden werden. Jedenfalls so, dass man im Grenzfall sagen kann: Dieses oder jenes ist bestimmt keine Religion mehr.

Ich halte, offen gestanden, die Scientology weder für eine Kirche noch für eine Religionsgesellschaft, übrigens auch nicht für eine Sekte. Dann dieses setzte den Charakter einer Religionsgesellschaft, wenn auch einer sagen wir: sonderlichen, voraus. Ich halte sie vielmehr für einen brutalen Gewerbe-Verein, der seine Mitglieder (die einfachen unter ihnen kann man durchaus auch seine "Opfer" nennen) mit üblen Psychotricks soweit entmündigt und in die Abhängigkeit lockt, dass er ihnen stinkteure, aber unsinnige Literatur unter nötigenden, zuweilen erpresserischen Bedingungen andrehen kann – ein ideologisch knapp bemäntelndes Ausbeutungsunternehmen.