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Die Regierungschefs der EU dürften einen tiefen Seufzer der Erleichterung ausstoßen. Endlich konnten sie das umfängliche Konvolut abhaken, das ihnen in den vergangenen Jahren solche Kopfschmerzen bereitete und das nun in die Geschichte eingehen wird als Vertrag von Lissabon. Von einem "historischen Durchbruch" zu sprechen, wie es Kanzlerin Merkels sagte, scheint jedoch unangebracht.

Allerorten hält sich der Jubel in Grenzen. Aus gutem Grund. Den Integrationisten geht der Vertrag nicht weit genug, den Gegnern einer EU-Entwicklung ist er gleichwohl ein gefährlicher Schritt in Richtung eines europäischen Superstaates. Aber eines ist nicht zu leugnen: Es fehlt die breite Zustimmung der Europäer für dieses Vertragwerk, mit dem die europäische Integration an einen vorläufigen Endpunkt angelangt ist, der sich als ziemlich dauerhaft erweisen könnte.

Noch einmal werden es die Regierenden so schnell nicht wagen, den Anspruch auf eine "ever closer Union", auf eine ständig engere Union erneut durchzusetzen. Ein Warnzeichen stellte der Streit um den passenden Namen da. Die Mutation der ursprünglich avisierten "Verfassung" in einen "Reformvertrag" war notwendig, um die direkte Mitwirkung der Bürger per Referenden zu vermeiden. Die Chance des erneuten Scheiterns war einfach zu groß; Europas politische Eliten wollten dieses Risiko nicht noch einmal eingehen.

Ihre Angst ist durchaus berechtigt. Vor zwei Monaten zeigten Umfragen in den 5 größten EU-Ländern eine deutliche Mehrheit jeglicher Bevölkerung gegen das neue Vertragswerk. Nichts wäre schlimmer für die Eliten, als würden ihnen unbedarfte Wähler erneut ins Handwerk pfuschen. All die fein ziselierten juristischen Klauseln und diplomatischen Kompromisse wären dann womöglich für die Katz gewesen. Das darf nicht sein.

Weshalb man nicht zuletzt großen Wert auf die korrekte Bezeichnung legt. Der Grundlagenvertrag von Lissabon sei etwas ganz anderes als die ursprüngliche Verfassung – sagt allen voran die britische Regierung. Sie bedarf dieser rhetorischen Krücke, um sich um das Versprechen herumdrücken zu können, die eigene Nation in einer Volksabstimmung entscheiden zu lassen. Dagegen haben Merkel, Zapatero, Giscard d’Estaing und Barroso oft genug, und mit Blick auf London nicht ohne ein bisschen Häme, betont, dass der Vertrag so gut wie identisch sei mit der ursprünglichen Verfassung. Beide Seiten können nicht Recht haben. Kein Wunder, dass ein schaler Geschmack zurückbleibt. Das Stigma der Angst vor dem Willen der Völker wird haften bleiben.

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Noch sind die Regierungschefs nicht einmal ganz aus dem Schlamassel heraus, durch den die EU vor zwei Jahren durch das Nein von Franzosen und Holländern gestürzt worden war. Das Vertragswerk muss noch in allen 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, bevor es 2009 in Kraft treten kann. Einiges kann da schief gehen, auch wenn nur noch die Iren zur Volksabstimmung gebeten werden, nachdem sich Dänemark und Großbritannien dagegen entschieden haben. Das erleichtert die Sache, doch ein Restrisiko besteht. Die irische Europaeuphorie ist längst abgekühlt. Ein Nein kann nicht ausgeschlossen werden. Dann müssten nach bewährtem Rezept die Iren eben erneut abstimmen, theoretisch solange, bis sie "richtig" entschieden haben. Das wäre ein peinlicher Vorgang, aber verkraftbar.

Schlimmer wäre es, sollte die Ratifizierung in einer der großen EU-Staaten im Parlament verhindert werden. Diese Gefahr besteht in Großbritannien, dessen Regierungschef das politische Kunststück fertigbrachte, Widersacher wie Befürworter des Vertrages gegen sich aufzubringen und sich zwischen alle Stühle zu setzen.

Zumindest aber ist seit heute ein Ende des langjährigen Tauziehens um den Vertrag in Sicht. Wie langatmig, überfrachtet und voller Absonderlichkeiten das Konvolut auch sein mag mit all seinen Protokollen und Zusatzerklärungen, (ein Gutteil davon geht aufs Konto der störrischen Briten und Polen), wie hart im Raume sich das Motto der EU "Vereint in Vielfalt" mit der Tatsache stößt, dass nur 16 der 27 Mitgliedsstaaten in einer der vielen "Deklarationen" betonen, dass sie Motto, Hymne und Flagge der EU mögen – man kann nun zumindest hoffen, dass die EU ihre Neigung zu ewiger Nabelschau beendet und nicht länger alle Energien über die Frage der Einrichtung des europäischen Hauses verschwendet.

In Maßen erleichtert der Reformvertrag die Entscheidungsverfahren des europäischen Clubs und seiner Organe. Eine neue Phase beginnt, die dazu genutzt werden sollte, sich rasch den globalen Problemen zuzuwenden, die dringend einer gemeinsamen europäischen Antwort harren. Etwa der, "welche Interessen die Europäische Union im Bezug auf die Globalisierung hat", wie Angela Merkel vor einigen Monaten zu Recht anmerkte, oder wie die EU als regionale Ordnungsmacht zu operieren gedenkt in einem Umfeld von Krisenregionen im Süden und Osten Europas. Im Kosovo steht die erste harte Bewährungsprobe unmittelbar bevor.

Der Vertrag von Lissabon bietet die Chance, das Primat der Außenpolitik durchzusetzen, das bitter nötig ist für die EU. Die Schaffung des Postens eines außenpolitischen Repräsentanten der EU ist dabei eher Ausdruck der Hoffnung auf die Bereitschaft, zu einer einheitlichen Linie zu finden, den Hinweis auf ein bereits erreichtes Maß an supranationaler Harmonie.

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Probleme, an denen die EU ihre Fähigkeit zu gemeinsamer Aktion demonstrieren kann, gibt es genug: Energiesicherung und Klimapolitik, der Krieg in Afghanistan, die Stabilisierung des Irak, die langsam Kontouren gewinnt, und nicht zuletzt Iran und sein Griff nach der Atomwaffe. Hier ist Europas Lage eher komplizierter geworden nach der "Entwarnung", die der Bericht der amerikanischen Geheimdienste gab. Auch müssen die Staaten der EU sich entscheiden, wie es mit der Erweiterung der EU weitergehen soll, wobei die Frage der türkischen Mitgliedschaft ein heikles Sonderkapitel darstellt.

Eines schält sich immer deutlicher heraus. Die EU in ihrem heutigen Zustand entspricht eher den britischen Vorstellungen denn den Hoffnungen der Anhänger einer politischen Union. "Weiter statt tiefer" erwies sich als erfolgreiches Rezept, die Integration zu verlangsamen und zum Stillstand zu bringen. Auch mit diesem Vertrag wird die EU kein Superstaat werden. Sie wird eine Union von Staaten bleiben mit einer einmaligen Mischung – aus geteilter, gepoolter Souveränität und souveräner Nationalstaaten, die eng miteinander kooperieren.

Das ist letztlich der Grund dafür, warum auch Großbritannien, die ewig zaudernde Nation, frohen Herzens diesem Vertragswerk sollte zustimmen können. Doch mangelt es Gordon Brown, dem "Mr. Bean der britischen Politik", offenkundig an Geschick und Mut, die Chance beim Schopf zu ergreifen. Er schwänzte die Unterzeichnung im Kreis der anderen Regierungschefs, offensichtlich aus Angst vor der europaskeptischen Presse; er stieß Freunde und Gegner Europas gleichermaßen vor den Kopf, er bestätigte den negativen Eindruck, den man in Brüssel und den Hauptstädten des Kontinents schon lange gewonnen hatte und demonstrierte erneut, dass er vor schwierigen Entscheidungen zurückschreckt. Dabei kommt es in Zukunft mehr denn je darauf an, Allianzen und Bündnisse auf Zeit in der EU zu schmieden und andere Regierungschefs nicht unnötig zu vergrätzen.