Nach dem Beschluss des EU-Gipfels, Vorbereitungen für die Unabhängigkeit der Provinz Kosovo zu treffen, droht Serbien eine politische Radikalisierung. In Bausch und Bogen verwarf Regierungschef Vojislav Kostunica die EU-Pläne. Die Brüsseler Beschlüsse seien «besonders beleidigend und unannehmbar». Es gehe «um die Schaffung eines NATO-Staates im Kosovo mit der Hauptstadt in der amerikanischen Militärbasis Bondsteel», zitierten ihn am Sonntag die Medien in Belgrad. Das US-Camp war nach dem Einmarsch von NATO- Truppen in das Kosovo im Juni 1999 errichtet worden.
Wie seine DSS-Partei und der Staat darauf reagieren werden, will der nationalkonservative Kostunica erst nach der Kosovo-Sitzung des Weltsicherheitsrat am Mittwoch bekanntgeben. Sein Parteifreund und Kosovo-Minister Slobodan Samardzic hatte der EU mit «ernsten Problemen» gedroht, sollte sie das Kosovo als neuen Staat anerkennen. Brüssel müsse sich zwischen dem Kosovo und Serbien entscheiden. Man könne nicht einer Organisation beitreten, die Serbien 15 Prozent seines Territoriums stehle.
Als Rechtfertigung schob sein Ministerium eine Meinungsumfrage nach. Sie beweise, dass eine Dreiviertelmehrheit der Bevölkerung lieber auf einen EU-Beitritt verzichte als sich mit dem Verlust des Kosovos abzufinden. Eine Frage «der elementaren Selbstachtung» sei es, auf die EU zu verzichten, wenn das nur zum Preis des Kosovo- Verlustes möglich sei, stieß der Kostunica-Berater Mile Savic am Sonntag in das gleiche Horn.
Die alles entscheidende Frage für die politische Zukunft Serbiens dürfte die Präsidentenwahl sein, die am 3. Februar im zweiten Wahlgang entschieden wird. Der amtierende Staatschef Boris Tadic wird von der EU und den USA als «Vertreter des demokratischen Lagers» offen gefördert. Sein Herausforderer Tomislav Nikolic ist der Parteichef der extrem nationalistischen Radikalen, die im Parlament die Opposition stellen, obwohl sie mit einem Drittel der Stimmen die mit Abstand stärkste Partei sind.
Kostunica sei eine Art «Königsmacher», kommentierten heimische Politikexperten die Lage. Wahrscheinlich dürfte er alles unternehmen, um Tadic zu schaden, mit dem er sich auch persönlich überworfen hat. Gerade wieder ist zwischen den beiden Koalitionspartnern, Kostunicas DSS und der Tadic-Partei DS, eine neue Eiszeit ausgebrochen. Denn Tadic hatte am vergangenen Mittwoch gegen den erklärten Willen Kostunicas die Präsidentenwahl ausschreiben lassen.
Kommentatoren in Belgrad weisen daraufhin, dass das nationale, konservative und extremistische Lager über zwei Drittel der Wählerschaft verfüge, wenn es sich einigen könnte. Ob Kostunica offen oder indirekt den Radikalen Nikolic unterstützt, ist noch nicht ausgemacht. Die Medien verweisen darauf, dass Kostunica im Mai Nikolic kurzzeitig zum Parlamentspräsidenten wählen ließ. Ein neues Bündnis sei also nicht ausgeschlossen.
Nach dem Beschluss des EU-Gipfels, Vorbereitungen für die Unabhängigkeit der Provinz Kosovo zu treffen, droht Serbien eine politische Radikalisierung. In Bausch und Bogen verwarf Regierungschef Vojislav Kostunica die EU-Pläne. Die Brüsseler Beschlüsse seien «besonders beleidigend und unannehmbar». Es gehe «um die Schaffung eines NATO-Staates im Kosovo mit der Hauptstadt in der amerikanischen Militärbasis Bondsteel», zitierten ihn am Sonntag die Medien in Belgrad. Das US-Camp war nach dem Einmarsch von NATO- Truppen in das Kosovo im Juni 1999 errichtet worden.