Eine "Grauzone" werde sich im Kampf gegen Terroristen nie völlig ausschließen lassen. So argumentierte der frühere grüne Außenminister Joschka Fischer.  Auch Frank-Walter Steinmeier (SPD), der frühere Kanzleramtschef und heutige Außenminister, trat in dieser Frage stets offensiv und keineswegs reuig auf: Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus erfordere spezifische Formen. Eines allerdings betonten die beiden stets: Das eigene Handeln bleibe "selbstverständlich immer" an die Verfassung und auch an die Genfer Konvention für Kriegsgefangene gebunden.

War das wirklich immer so? Der Bundesanwalt Bruno Jost bestätigte im BND-Untersuchungsausschuss am Donnerstag, dass die Bundesregierung mit dem Geheimdienst Syriens kooperiert habe. Demnach verhinderte das von Steinmeier geführte Kanzleramt im Sommer 2002 die Bestrafung zweier syrischer Spione. Im Gegenzug erhielt Berlin Aussagen des Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammars, der in Syrien bis heute in einem Foltergefängnis sitzt. Zammar soll mit der Hamburger Terrorzelle um Mohammed Atta verbunden gewesen sein, den Attentätern des 11. Septembers in New York.

Ein einmaliger Vorgang, nach Aussage des Bundesanwalts. Das Kanzleramt nutzte für den Handel eine rechtliche Brücke. Im Paragraf 153 d der Strafprozessordnung heißt es, dass der Generalbundesanwalt eine bereits erhobene Klage zurückziehen kann, "um einen schweren Nachteil für die Bundesrepublik Deutschland abzuwenden". Jost sagte, er könne sich nicht daran erinnern, dass es einen vergleichbaren Vorgang jemals zuvor gegeben habe.

Nach Informationen der ARD- Tagesschau empfing Steinmeiers Beauftragter für die Bundesnachrichtendienste, Ernst Uhrlau, im Juli 2002 einen ranghohen General des syrischen Militärgeheimdienstes. Mit diesem sei die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus vereinbart worden. Dazu zählte die Erlaubnis, Zammar im Gefängnis in Damaskus zu befragen. Das taten im November 2002 an drei Tagen Beamte des Bundesnachrichtendienstes, des Bundeskriminalamtes und des Verfassungsschutzes. Offiziell galt Zammar zu diesem Zeitpunkt als "verschwunden". Gegenstand der Verhöre waren offenbar Zammars Kontakte zu radikalen, gewaltbereiten Islamisten.

"Ein Skandal", sagt Ruth Jüttner, Nahost-Expertin von amnesty international. "Den Beamten musste klar gewesen sein, dass Zammar völkerrechtswidrig entführt, an einem geheimen Ort festgehalten sowie sehr wahrscheinlich gefoltert wurde." Die deutschen Behörden hätten sich der unterlassenen Hilfeleistung, wenn nicht der Komplizenschaft mit den syrischen Behörden schuldig gemacht.

Jüttner hat zahlreiche Interviews mit Folteropfern aus Syrien geführt. Es sei hinlänglich bekannt, dass in syrischen Militärgefängnissen Elektroschocks, Schläge, Verbrennungen und angedrohte Vergewaltigungen auf der Tagesordnung stünden. "Deutsche Geheimdienste und Behörden dürfen nicht im rechtsfreien Raum operieren." Insbesondere das BKA sei verpflichtet, eigene Ermittlungen einzuleiten, wenn es Hinweise dafür gibt, dass Deutsche im Ausland Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen werden, sagt Jüttner.