Das Hauptthema war eigentlich schon vor dem "Kindergipfel" vom Tisch, zu dem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten traf: die Aufnahme besonderer Kinderschutzrechte in die Verfassung. Merkel, früher selbst Sympathisantin dieser Idee, hatte den unter anderem von SPD-Chef vorgebrachten Vorschlag schon vor Tagen zurückgewiesen: "Die Rechte der Kinder sind bereits im Grundgesetz enthalten", sagte sie nach einer Sitzung der CDU-Führung. Die Unions-Ministerpräsidenten schlossen sich dem an.

So wird bei den Kinderrechten - trotz der Zweidrittelmehrheit der Großen Koalition - die Verfassung so bleiben, wie sie ist. Dennoch hat das von Merkel kurzfristig auf die Tagesordnung des Treffens mit den Länderchefs gesetzte Thema Kinderschutz gegen Gewalt durchaus neue Impulse bekommen. Die besonders alarmierenden Fälle von vernachlässigten Kindern in den vergangenen Monaten ließen auch keinen Aufschub mehr zu: etwa die verdurstete 14 Monate alte Jacqueline in Bromskirchen (Hessen), der verhungerte zweijährige Benjamin aus Schlagenthin (Sachsen-Anhalt), der verdurstete knapp 10 Monate alte Leon aus Sömmerda (Thüringen).

Bei der Verbesserung der Vorsorge, wie sie von den Ministerpräsidenten mit Merkel vereinbart wurde, setzt sich zunehmend das "Saarländer Modell" durch. Hessen, Berlin, Niedersachsen und Hamburg sind dem Beispiel bereits gefolgt: Eltern werden verbindlich zu den Vorsorgeuntersuchungen ihrer Kleinkinder eingeladen. Erscheinen sie nicht, schaut das Jugendamt nach. Erkannte Problemfälle sollen von der Geburt an betreut werden. Kinderärzte sollen nicht nur die relevanten medizinischen Daten erfassen, sondern verstärkt auch das soziale Umfeld abfragen, um Risiko-Familien zu erkennen.

Ein "Frühwarnsystem mit Datenvernetzung" ist das neue Stichwort. Es schließt neben Jugend- und Gesundheitsämtern, Kitas und Schulen ausdrücklich auch die Polizei ein. "Hier gilt der Grundsatz: Kinderschutz vor Datenschutz", wie es Bayerns Ministerpräsident
Günther Beckstein (CSU) ausdrückte.

In Bayern wird auch erwogen, noch einen Schritt weiter zu gehen. Wer nicht zu den Vorsorgeuntersuchungen kommt, soll mit Sanktionen rechnen müssen - Kürzungen beim landeseigenen Erziehungsgeld beispielsweise. Den Weg der Pflichtuntersuchung mit Strafandrohung wollen die allermeisten Länder und der Bund aber nicht gehen. SPD-Chef Kurt Beck sagte: "Wir wollen nicht drohen, sondern Hilfsangebote machen. Wo diese nicht angenommen werden, muss sich das Jugendamt einschalten."