Die Auktion ist eröffnet. Branche für Branche, Beruf für Beruf, macht sich die Große Koalition daran, Mindestlöhne einzuführen. Maler, Lackierer, Dachdecker, Gebäudereiniger – sie alle haben schon ihren Mindestlohn.

Die Postboten haben nun mit maximal 9,80 Euro (in Ostdeutschland sind es 9 Euro) einen besonders hohen bekommen , weil die Deutsche Post ein Meisterstück des Lobbyismus hingelegt und die Koalition dazu bewegt hat, eine Lohnuntergrenze zu beschließen, die es schwächeren Konkurrenten schwer macht, im Markt zu bestehen. Andere Branchen sollen bald folgen: die Zeitarbeit, die Friseure, das Wachgewerbe. Bei jedem Beruf wird künftig um Euro und Cent gefeilscht werden. Ausgang ungewiss.

Ein langwieriger Weg. Und ein gefährlicher dazu. Wie gefährlich, das zeigte Anfang dieser Woche das Schlingern des Briefdienstes Pin Group. Der ist aus vielen Gründen in die Bredouille geraten – nicht nur wegen des Mindestlohns. Aber eben auch seinetwegen. Weil der Briefdienst noch vergleichsweise kleine Zustellmengen hat und nicht – wie der große, gelbe Rivale Deutsche Post – von der Mehrwertsteuer befreit ist, muss er bei den Löhnen scharf kalkulieren. Das wusste auch die Post – und nutzte den Mindestlohn, um sich die unliebsamen Konkurrenten vom Leib zu halten. Jetzt stehen die Jobs von 9000 Pin-Mitarbeitern auf dem Spiel. Und die Deutsche Post hütet weiter ihr Monopol.

Das Beispiel Post zeigt, welche Risiken branchenbezogene Mindestlöhne mit sich bringen – und wie sie missbraucht werden, um andere Ziele durchzusetzen. Denn hierbei entscheiden die Tarifparteien über den jeweiligen Stundenlohn, der sodann von der Politik für allgemeinverbindlich erklärt wird.

Beispiel Baugewerbe: Auch wenn Polen und Tschechen bereit wären, hierzulande für sechs Euro die Stunde zu arbeiten – sie dürften es nicht. Auf einer deutschen Baustelle haben seit der Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Baubranche auch Ungelernte einen Anspruch auf 10,30 Euro die Stunde (im Osten sind es 8,90 Euro), Fachkräfte sogar auf 12,40 Euro (9,80 Euro). Es geht also vor allem darum, unliebsame Konkurrenz aus den osteuropäischen Staaten vom deutschen Arbeitsmarkt fernzuhalten – ein Gesetz, das die deutschen Arbeitnehmer schützt und ausländische Arbeiter benachteiligt.

Wenn nun in der Zeitarbeitsbranche Gewerkschaften und Arbeitgeber einträchtig einen Mindestlohn fordern, hat das nicht zuletzt den gleichen Grund: Weil die Branche sich vor billigen Leiharbeitern aus den angrenzenden Nachbarstaaten fürchtet, kommt das Entsendegesetz gerade zupass – denn die Leiharbeiter wäre man dann auf absehbare Zeit los.