Geschlossen und mit Nachdruck stimmte der Bundesvorstand für den Entwurf der «Wiesbadener Erklärung», in welchem die CDU ein schärferes Jugendstrafrecht, höheres Kindergeld und eine Steuerreform fordert. Unter anderem verlangt die CDU einen «Warnschussarrest», 15 statt 10 Jahre Jugendhöchststrafe für schwerste Verbrechen - und die umstrittene schnellere Abschiebung von Ausländern. Sie sollen nach einer Verurteilung zu mindestens einem Jahr ohne Bewährung zwingend ausgewiesen werden können.

Damit stellte sich die CDU hinter die Forderungen von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Zwei ausländische Jugendliche hatten in München vor Weihnachten einen Rentner brutal überfallen. Koch sagte: «Eine schnellere Abschiebung ist am Ende für einige wenige, die in einer solchen Dramatik Straftaten begehen, die richtige Forderung.»

Die CDU fordert auch ein höheres Kindergeld und eine Einkommensteuerreform. Das Kindergeld soll spätestens zum 1. Januar 2009 steigen. Über die Höhe wird voraussichtlich im Herbst entschieden. Bis 2009 soll auch ein Eckpunktepapier für eine Steuerreform mit niedrigeren Steuersätzen vorliegen. Die CDU spricht sich auch für ein Mindesteinkommen aus, lehnt aber einen gesetzlichen Mindestlohn ab, da er ihrer Auffassung nach Arbeitsplätze vernichtet.

Mit Blick auf eine schärferes Vorgehen gegen Jugendgewalt sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dem Magazin «Focus», es habe zwischen Koch und ihm «nie Differenzen» gegeben. Der Maßnahmenkatalog des hessischen Regierungschefs sei innerhalb der Union «völlig unstreitig». Schäuble hatte zuvor im Radiosender Bayern 2 zu bedenken gegeben, Defizite gebe es eher bei der konsequenten Anwendung der vorhandenen Gesetze.