"Wenn sich die SPD hier verweigert, dann macht sie sich schuldig an der Inneren Sicherheit in Deutschland", sagte CSU-Chef Erwin Huber zu Beginn des dreitägigen Partei-Treffens. "Die Gewalttaten führen es jedem vor Augen, dass der geltende Gesetzesrahmen nicht ausreicht." Die CSU-Landesgruppe beschloss am Montagabend ein Positionspapier, das die schnellere Abschiebung von ausländischen Straftätern vorsieht.

Auch EU-Bürger sollen nach dem CSU-Plan künftig ausgewiesen werden, wenn eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr von ihm ausgehe. "Sogar für minderjährige EU-Bürger besteht die Möglichkeit der Ausweisung", heißt es in dem Antrag. Der Schutz vor Ausweisung soll wie bei Heranwachsenden auch für jugendliche Intensivtäter abgeschafft werden. Geschlossene Erziehungsheime zieht die CSU dem "Wegsperren in Gefängnissen" vor. Höhere Jugendhaftstrafen sollten nur in schweren Fällen und für Rückfalltäter erwogen werden.

Die CSU warnte die SPD eindringlich vor einer Blockade in der Sicherheitspolitik. Mit einem Nein "macht sie sich selbst zu einem Sicherheitsrisiko", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Huber wies den Vorwurf einer Stimmungsmache im Wahlkampf zurück.

Außerdem forderte die CSU auf ihrer Klausurtagung massive Steuersenkungen für Arbeitnehmer. Sie stellt eine große Einkommensteuerreform 2011 für in Aussicht. "Wir sind hier die wahren Anwälte des kleinen Mannes", sagte Ramsauer. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte vor zu frühen Steuersenkungen und neuen Belastungen für den Haushalt gewarnt. Außerdem plant die CSU wie die CDU ein höheres Kindergeld. Die Finanzierung ist bisher unklar.

Huber warf der SPD "Anbiederung an die Linke" und mangelnde Verlässlichkeit in der Koalitionsarbeit vor. Der Koalitionspartner auf Bundesebene sei in einen Schlingerkurs geraten. "Das ist keine gute Voraussetzung für verlässliche Regierungsarbeit." Ramsauer sagte: "Mit ihrem Linksdrift steuern SPD und Grüne auf eine rot-rot-grüne Volksfrontpolitik in Bund und Ländern zu."

Der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber lobte seine Nachfolger Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein. "Ich sehe, dass die Arbeit exzellent fortgeführt wird." Vor knapp einem Jahr hatte er nach heftiger Kritik seinen Rückzug erklärt. Huber sagte, er peile für die bayerische Landtagswahl im September ein Ergebnis von mindestens 50 Prozent an. Die CSU-Landesgruppe tagt noch bis Mittwoch in Kreuth.