Mit dem ersten politischen Kräftemessen des neuen Jahres haben sich die Parteien auf die kommenden Landtagswahlen eingestellt und die Marschrichtung für 2008 skizziert. Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen setzte die CDU-Spitze auf einer Klausurtagung in Wiesbaden den Koalitionspartner SPD mit der Forderung nach einem erheblich verschärften Jugendstrafrecht unter Druck. Die SPD bereitete sich auf einer Klausur in Hannover auf die Auseinandersetzungen mit der Union mit dem Schwerpunkt eines flächendeckenden Mindestlohns vor.

Scharfe Angriffe richtete der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Freidemokraten in Stuttgart gegen die Regierung. Die CSU-Landesgruppe trifft sich an diesem Montag im bayerischen Wildbad Kreuth, während sich der Grünen-Vorstand zum Wochenbeginn in Berlin zu einer Klausur versammelt.

Beck: "Wulff ist das personifizierte Null zu Null"

In Wiesbaden warnte die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel die SPD beim Jugendstrafrecht vor einer Hinhaltetaktik. Sie forderte dazu auf, "Nägel mit Köpfen" zu machen. "Es muss etwas passieren", sagte Merkel zum Abschluss der Klausur, mit der den Wahlkämpfenden CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen) und Christian Wulff (Niedersachsen) der Rücken gestärkt werden sollte.

Beck warf Koch beim Jugendstrafrecht "Scharlatanerie" vor. "Den Draufhau zu machen drei Wochen vor der Wahl, während man neun Jahre vorher offensichtlich nichts in diesem Bereich getan hat, das ist reine Schaumschlägerei, das ist reine Irreführung der Wählerinnen und Wähler." Zugleich kritisierte Beck Niedersachsens Ministerpräsident Wulff, weil dieser keine eindeutige Position beziehe. "Dieser Mann ist das personifizierte Null zu Null."