Seit Tagen wird in Deutschland heftig darum gestritten, ob Gesetze verschärft werden müssen, um jugendlichen Gewalttätern Einhalt zu gebieten. Nun wollen die Länder-Justizminister von Union und FDP am Mittwoch Vormittag über den Umgang mit der Jugendgewalt diskutieren. Vor allem Hessens Ministerpräsident Roland Koch(CDU), der sich Ende Januar zur Wiederwahl stellt, macht sich für eine Verschärfung der Gesetze stark. Die SPD hält ihm "Wahlkampf-Hetze" vor.

SPD-Fraktionschef Peter Struck griff Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in diesem Zusammenhang scharf an. Ihr Verhalten sei "erschreckend", sagte Struck der Frankfurter Rundschau , da sie sich den "unanständigen" Parolen Kochs angeschlossen habe. Koch stehe mit dem Rücken an der Wand und greife nach jedem Strohhalm, um nicht die Landtagswahl zu verlieren. Merkel müsse in der Diskussion über Jugendgewalt in erster Linie als Regierungschefin agieren, mahnte Struck. Er appellierte gleichzeitig an die Verantwortung der Länder. Sie sollten mehr Polizisten, Richter und Sozialarbeiter einstellen, um das Problem in den Griff zu bekommen.

Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach sich gegen übereilte Maßnahmen aus. "Wir machen jetzt keine Schnellschüsse", sagte Künast der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr/Rhein Zeitung vor dem am Mittwoch stattfindenden Fraktionsklausur im Wörlitz in Sachsen-Anhalt. Das geltende Jugendstrafrecht sehe bereits eine Vielzahl von Sanktionen und Auflagen vor.

Die von der Union geforderte Verschärfung habe nur das Ziel, am rechten Rand Stimmen zu fischen, sagte Künast. Das Verhalten der CDU sei auch ein Signal gegen schwarz-grüne Bündnisse. "An solchen Tagen, mit solchen Feindbildern fällt mir zu Schwarz-Grün erst einmal nichts ein", betonte Künast. Sie plädierte in der Debatte um gewalttätige Jugendliche für mehr Gerichtshelfer und Angebote an die Betroffenen.

Nach Ansicht des Ex-Bundeskanzlers Gerard Schröder schade die Union mit ihrer Haltung im Streit um härtere Strafen für jugendliche Kriminelle in erster Linie dem Ansehen Deutschlands. Damit werde die Offenheit im Land kaputt gemacht, sagte der ehemalige SPD-Chef am Dienstag auf einer Wahlkampfveranstaltung in Hamburg. Das sei nicht gut für die Bundesrepublik, sagte er mit Verweis auf die wirtschaftliche Abhängigkeit vom Ausland.

Er warf Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) "populistische Phrasen" vor. Koch hatte insbesondere auf Gewalttäter ausländischer Herkunft hingewiesen und schärfere Gesetze gefordert. Zuvor hatte Schröder in der Bild -Zeitung bereits gesagt, Jugendkriminalität sei nicht nur ein Problem bei den Ausländern: "Junge deutsche Rechtsradikale verüben im Schnitt jeden Tag drei Gewalttaten - meist gegenüber Menschen mit anderer Hautfarbe." An die Adresse von Koch und Kanzlerin Angela Merkel fügte er hinzu: "Offenkundig sind beide auf dem rechten Auge blind."

Kritik kam auch vom Zentralrat der Juden. Mit Blick auf Koch sagte der Generalsekretär Stephan Kramer in der ARD: "Er spielt mit der Angst von Menschen, er spielt mit den Gefühlen von Menschen." Koch bediene Stammtischklischees. Das sei angesichts eines erstarkenden Rechtsextremismus und einer erstarkenden NPD fahrlässig und gefährlich.