Jetzt sammeln die Sozialdemokraten also Unterschriften für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Und die CDU macht kräfitg Stimmung für schärfere Strafen gegen junge Kriminelle und die leichtere Abschiebung ausländischer Gewalttäter: "Warnschuss-Arrest" und Erziehungscamps gegen "gerechter Lohn für Arbeit" – so überbieten sich die Partner der Großen Koalition in ziemlich dümmlichem Populismus. Beide Parteien hoffen, damit die Stimmung in den verbliebenen Wochen bis zu den anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen Ende Januar und in Hamburg Ende Februar in ihrem Sinne wenden und beeinflussen zu können.

Viel Zeit bleibt den Wahlkämpfern nach der kurzen Weihnachtspause nicht mehr. Die Anspannung der Parteien wächst. Die CDU hat bei der Verteidigung der Macht in den drei Ländern offenkundig mehr Probleme als erwartet. Die SPD hingegen muss endlich wieder zeigen, dass sie Wahlen gewinnen und Landsregierungen von der CDU zurückerobern kann. Deshalb greifen die Sozialdemokraten wie weiland Roland Koch 1999 im Endspurt des Wahlkampfs zu einem erprobten Mittel: zur Unterschriftensammlung. Nicht weniger als Volksabstimmungen über einen flächendeckenden Mindestlohn wollen sie aus den drei Landtagswahlen machen und damit das im Moment wieder sehr angesagte Thema Gerechtigkeit für sich nutzen.

Koch und die CDU setzen ein ebenso populäres wie bewährtes Thema dagegen: die Angst vor Kriminalität und Gewalt. Selbst die Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel, anfangs noch betont zurückhaltend, hat sich seine Forderungen nach härteren Strafen für junge Gewalttäter nun zu eigen gemacht. Schließlich möchte sie sich später nicht nachsagen lassen, sie habe Koch im Stich gelassen, als der um sein Regierungsamt in Hessen kämpfte. Und schon gar nicht möchte sie dafür verantwortlich gemacht werden, wenn er abgewählt werden sollte.

Dabei wissen beide große Parteien natürlich, dass in den Ländern weder über einen allgemeinen Mindestlohn noch über Strafverschärfungen entschieden wird. Egal: Es geht schließlich auch bundespolitisch um eine ganze Menge, nämlich um die Ausgangssituation für einen langen Bundestagswahlkampf – da darf kräftig geholzt werden.

Die Wahlen könnten auf eine ganze Reihe von Fragen Antwort geben: Kann die CDU ihre Vormachtstellung in den Ländern verteidigen und damit weiterhin die Meinungsführerschaft in der Großen Koalition für sich reklamieren? Wird die Linkspartei nach Bremen in ein weiteres westdeutsches Landesparlament einziehen und damit der Debatte über rot-rot-grüne Bündnisse neue Nahrung liefern? Oder gibt es im Gegenteil in Hamburg nach der dortigen Bürgerschaftswahl eine schwarz-grüne Annäherung?