Deutschland wird sich anstrengen müssen, das von der EU-Kommission gesetzte Klimaschutzziel zu erreichen. 60 bis 70 Millionen Tonnen Kohlendioxid mehr als von der Bundesregierung bisher geplant sollen die Deutschen bis zum Jahr 2020 einsparen, sagte Umweltminister Sigmar Gabriel bei der Vorstellung der Pläne in Berlin.

Das Klimaschutzpaket wurde am Mittwoch von der EU-Kommission verabschiedet. Es legt für jeden der 27 Mitgliedsstaaten unterschiedliche Reduktionsziele fest, je nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und dem bislang erreichten Stand der Einsparungen. Insgesamt soll so die von der EU angestrebte Senkung der CO2-Emissionen um 20 Prozent bis 2020 und langfristig um 30 Prozent erreicht werden.

Letztlich ist das Paket eine Kapitulation vor der Macht des Faktischen und führt zu sehr unterschiedlichen Folgen für die EU-Länder. Da vor allem die südeuropäischen Länder weit davon entfernt sind, die in Kyoto einst vereinbarten Reduktionsziele zu erreichen, Europa aber die Treibhausgas-Emissionen noch weiter senken will, werden nun die Länder am stärksten belastet, die beim Klimaschutz schon viel erreicht haben. Dazu gehört auch Deutschland.

Gabriel lobte die Vorgaben dennoch als "sehr mutig und ambitioniert". Viele deutsche Positionen seien darin berücksichtigt. Er zeigte sich optimistisch, dass Deutschland die Ziele erreichen könne. Das bedeutet jedoch, dass der Kohlendioxidausstoß hierzulande im Vergleich zu 2005 bis 2020 um 43 Prozent gesenkt werden muss.

Da die EU unter anderem das Bezugsjahr geändert hat und nicht mehr 1990 als Ausgangspunkt der Berechnungen nimmt, sind das sechs Prozent mehr als die Bundesregierung bisher plante. Eben jene 60 bis 70 Millionen Tonnen. Kein Problem, sagte der Umweltminister. "Wir ändern an unserer Politik nichts, wir verstärken sie nur ein bisschen." Es werde nicht einfach, aber sei zu schaffen.

Allerdings liefern die Pläne für den Grabenkampf auch in der Regierungskoalition, der schon lange geführt wird, neue Munition. Dessen Fronten sind längere Laufzeiten für Atomkraftwerke auf der einen und ein Tempolimit auf Autobahnen auf der anderen Seite. Gabriel bezog erneut die seine: Zu den Möglichkeiten der Einsparung, über die man nun nachdenken müsse, gehöre auch eine Geschwindigkeitsbegrenzung. "Jetzt wird auch Kleinvieh interessant", sagte der SPD-Politiker. Immerhin könnten durch ein Tempo von maximal 130 auf Autobahnen 0,5 Prozent der bisherigen Emissionen gespart werden. Bei den sechs Prozent, die Deutschland mehr erbringen müsse, sei das nicht zu vernachlässigen. Die SPD hatte auf ihrem Parteitag in Hamburg eine solche Forderung aufgestellt und damit heftige Reaktionen bei der Union ausgelöst.