Lange ist es noch nicht her, da wollte Innenminister Wolfgang Schäuble ein Kommunikationsverbot für potenzielle Terroristen diskutiert sehen . Geht es nach der Musikindustrie, könnte es so etwas bald für Raubkopierer geben. Ihre Lobbyisten versuchen derzeit, EU-Gremien und Internetanbieter zu überzeugen, ihnen bei der Suche und der Bestrafung von Musikpiraten zu helfen. Ihre Idee: Wer klaut, soll nicht mehr surfen dürfen.

Damit es keine Missverständnisse gibt: Musik im Internet zu tauschen oder kostenlos herunter zu laden, ist illegal und schadet Künstlern und Vertreibern. Nur ist es inzwischen leider so verbreitet, dass alle bisherigen Versuche scheiterten, Raubkopien zu verhindern. Imagekampagnen, härtere Strafen und konsequente Verfolgung haben die Zahl der Täter lediglich eingedämmt.

Nun also sollen die Provider die Leitung kappen, wenn sie in den Daten ihrer Kunden Urheberrechtsverstöße finden. Außerdem sollen sie verpflichtet werden, den Datenverkehr ihrer Kunden nach Auffälligkeiten zu durchsuchen, um nach Tauschbörsen zu fahnden. Entsprechende Vorschläge werden in der EU auf allen drei Ebenen diskutiert.

Im EU-Rat kommt ein solcher Plan aus Frankreich. Der dortige Staatspräsident Nikolas Sarkozy hat einen ähnlichen Gesetzentwurf gerade zu Hause eingebracht und wird, erwarten Beobachter, es auch im EU-Rat tun, dessen Vorsitz er von Juli dieses Jahres an innehat.

Im EU-Parlament beschäftigt sich der Kulturausschuss mit dem Traffic-Filter für Betreiber und dem Internetverbot für Kopierer. Mitte Januar will der Ausschuss entscheiden, ob entsprechende Empfehlungen in den Bericht zur Förderung der Kulturwirtschaft aufgenommen werden sollen.

In der EU-Kommission ist die Technikkommissarin Viviane Reding federführend. Bei ihr klingt das etwas verklausulierter, meint aber das gleiche. Sie plant einen "Verhaltenskodex" zwischen Diensteanbietern und Verbrauchern. Provider sollen so zu einer "engeren Zusammenarbeit aufgefordert" werden, um einen "robusten Schutz von Urheberrechten" zu gewährleisten.

Allerdings gilt freier Zugang zu Informationen als ein Grundrecht. Diesen zu sperren, könnte rechtlich nicht ganz so einfach sein, wie es die Betreiber hoffen. Nach der Logik müsste dann auch Ladendieben verboten werden, künftig noch einzukaufen - nicht nur in einem Supermarkt, sondern in allen. Außerdem würde auf diesem Weg eine machtvolle Zensurmaschinerie geschaffen, die auch das Interesse anderer Industrien und staatlicher Betreiber wecken könnte.