Wie ZEIT online berichtet hatte, verlangt die amerikanische Zoll- und Grenzbehörde CBP (Customs and Border Protection) unter anderem bei Express-Paketen die elektronische Bereitstellung der Kundendaten noch vor dem Eintreffen in den USA. Vier Stunden vor der Landung des Transportflugzeugs müssen die Angaben über Absender, Empfänger und Inhalt den US-Behörden vorliegen. Ein Handelsabkommen (Trade Act) mit der EU von 2004 sieht vor, dass diese Daten an Strafverfolgungsbehörden weitergeben werden und mit Datenbanken abgeglichen werden dürfen.

Die Post-Tochter DHL hält sich daran und übermittelt die Daten – offenbar schon seit Jahren. Derzeit laufen internationale Verhandlungen zu dem Thema.

„Das ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte“, sagt der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) ZEIT online, „das geht weit über die Vorratsdatenspeicherung hinaus.“ Gegen die hat Baum bereits Verfassungsklage erhoben. Nun kündigt er an, auch gegen die Weitergabe der Postdaten juristische Schritte zu prüfen. Er erwäge eine Unterlassungsklage gegen die betreffenden Stellen, da das Vorgehen eindeutig verfassungswidrige sei. 2004 hatte das Bundesverfassungsgericht bereits Baums Beschwerde gegen den Großen Lauschangriff stattgegeben.

Auch der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert ist empört: „Wenn die DHL vorab die Absender- und Empfangsdaten an US-Behörden weitergibt, ohne die Betroffenen zu informieren, dann verletzt das Unternehmen das Postgeheimnis", sagt Weichert. "Wenn staatliche Behörden von dieser Grundrechtsverletzung wissen und diese tolerieren, so kann man das Beihilfe durch Unterlassen nennen. Es wäre ein jämmerliches Zeugnis von Grundrechts- wie von rechtsstaatlichem Selbstbewusstsein, wenn sich die Europäische Union - wie bei den Flugpassagierdaten - von den USA zur Herausgabe von Postdaten erpressen ließe."

In der amerikanischen Regelung, dem sogenannten Advanced Air Manifest, heißt es lapidar, nicht nur Express-Sendungen und Pakete, sondern auch Briefe und Dokumente könnten dieser Regelung unterliegen. Sollten auch die Absender- und Empfängerangaben von Briefen auf diese Weise übermittelt und gespeichert werden, bedürfte es nach amerikanischem Rechtsverständnis nur einer Mitteilung im Federal Register. Denn Postsendungen werden als Fracht eingestuft und somit der Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden zugeschlagen. 

So wurde bereits die Übermittlung der Express- und Paketdaten in den vergangenen Jahren faktisch umgesetzt – bislang ohne öffentliche Debatte und ohne entsprechende gesetzliche Grundlage in Deutschland. Ein Unding, findet das auch Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion. Es wäre nach ihrer Ansicht die Aufgabe der deutschen Behörden, die Rechte der Bundesbürger zu schützen. Stattdessen werde offenbar seit Langem schon ein Rechtsbruch geduldet.