Vertrauen statt Kontrolle

Wie weit darf der Staat gehen in seinem Bestreben, Gefahren für die demokratische Ordnung abzuwehren? In den vergangenen Monaten ist diese Frage häufig von Gerichten entschieden worden und die Antwort lautete eigentlich durchgehend: weit weniger weit, als er gern würde.

Nun also Bodo Ramelow. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag und Westbeauftragter seiner Partei und wurde seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Warum? Aus Sicht der Schützer der Verfassung ist diese durch die Partei die Linke und durch einige ihrer Mitglieder bedroht. Deswegen wird sie in den jährlichen Berichten der Landesämter und des Bundesamtes unter der Rubrik "Linksextremismus" erwähnt.

Im Jahr 2006 erfuhr die Partei, dass auch einige ihrer Abgeordnete im Bundestag und in Landtagen auf den Listen des Geheimdienstes stehen und klagte dagegen auf mehreren Ebenen. Ramelow hat nun für die Linke einen ersten Sieg errungen.

Das Verwaltungsgericht Köln entschied an diesem Donnerstag, dass die Observation rechtswidrig ist. Der Abgeordnete Ramelow darf nicht bespitzelt werden. Ein Sieg des Rechtstaates könnte man ausrufen – so wie Ramelow es nach der Urteilsverkündung tat. Doch so weit gingen die Richter nicht. Zwar hieß es in ihrer Begründung, es gebe keine "gesetzlichen Voraussetzungen" für die Überwachung. Allerdings sagten sie auch ausdrücklich, dass die grundsätzlichen Fragen nicht entschieden wurden, ob Abgeordnete überhaupt und ob die Linke überwacht werden dürfen.

Der ganze Fall offenbart ein seltsames Demokratieverständnis. Demokratisch gewählte Abgeordnete genießen hierzulande einen hohen Schutz, im Grundgesetz Indemnität und Immunität genannt. Mit gutem Grund. Denn gerade nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus soll es so schwer wie möglich sein, sie zu verfolgen, zu beeinflussen und an ihrer Arbeit zu hindern. Kontrolliert werden sollen sie allein vom Wähler, der nach demokratischen Regeln entscheiden kann, ob er sie für fähig und willens hält, dem Land und ihren Interessen zu dienen. Und sind sie erst einmal gewählt, muss man sich mit ihnen politisch-parlamentarisch auseinandersetzen, wie es in den Sonntagsreden immer so schön heißt.

Dass die Kölner Richter eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht ausdrücklich zuließen, ist ein Hinweis darauf, dass sie das ähnlich sehen und deshalb eine höchstrichterliche Klärung für angebracht halten.

Vertrauen statt Kontrolle

Bedrohlich also ist weniger der linke Abgeordnete Bodo Ramelow, als die Tatsache, dass Gerichte mehr und mehr zum Verteidiger der demokratischen Regeln werden müssen – gegen den Übereifer staatlicher Sicherheitsorgane. Die Bespitzelung der Abgeordneten zeigt überdies ein heftiges Misstrauen des Staates gegenüber seinen Bürgern: Er hält sie nicht für fähig, selbst zu entscheiden, wer sich an die demokratische Grundordnung hält und wer nicht.

Dass auch rechtsextreme Politiker in Parlamenten sitzen, belegt ja nicht das Gegenteil. Schließlich repräsentieren sie nur eine Minderheit. Sie haben keinen politischen Einfluss und desavouieren sich früher oder später meist selbst.

Die Linke dagegen ist und war in Regierungen vertreten, ließe sich einwenden, und könnte es irgendwann auch in einer Bundesregierung sein. Und auch in ihr gibt es Bestrebungen, die derzeitige Gesellschaftsordnung abzuschaffen. Wenn sie oder eine Partei das tatsächlich vorhat, sollte sie verboten werden. Den Verfassungsschutz aber braucht es dafür nicht. Er ist, wie das NPD-Verbotsverfahren gezeigt hat, dabei eher hinderlich.