Bedrohlich also ist weniger der linke Abgeordnete Bodo Ramelow, als die Tatsache, dass Gerichte mehr und mehr zum Verteidiger der demokratischen Regeln werden müssen – gegen den Übereifer staatlicher Sicherheitsorgane. Die Bespitzelung der Abgeordneten zeigt überdies ein heftiges Misstrauen des Staates gegenüber seinen Bürgern: Er hält sie nicht für fähig, selbst zu entscheiden, wer sich an die demokratische Grundordnung hält und wer nicht.

Dass auch rechtsextreme Politiker in Parlamenten sitzen, belegt ja nicht das Gegenteil. Schließlich repräsentieren sie nur eine Minderheit. Sie haben keinen politischen Einfluss und desavouieren sich früher oder später meist selbst.

Die Linke dagegen ist und war in Regierungen vertreten, ließe sich einwenden, und könnte es irgendwann auch in einer Bundesregierung sein. Und auch in ihr gibt es Bestrebungen, die derzeitige Gesellschaftsordnung abzuschaffen. Wenn sie oder eine Partei das tatsächlich vorhat, sollte sie verboten werden. Den Verfassungsschutz aber braucht es dafür nicht. Er ist, wie das NPD-Verbotsverfahren gezeigt hat, dabei eher hinderlich.