ZEIT online: Das Bundesverfassungsgericht hat Onlinedurchsuchungen grundsätzlich erlaubt. Ein Meilenstein für den Datenschutz?

Gerhart Baum: Ja. Das Gericht ist im Informationszeitalter angekommen. Ein neues Grundrecht ist entwickelt worden. Es ist ein Stück Rechtsgeschichte, das heute verkündet wurde.

ZEIT online: Aber die Maximalforderung, heimliche Durchsuchungen zu unterbinden, wurde nicht erfüllt.

Gerhart Baum: Na ja, die Voraussetzungen, unter denen die Durchsuchungen und Überwachungen von Computern stattfinden dürfen, sind sehr begrenzt. Es müssen erhebliche Hürden überwunden werden, und irgendwelche Untersuchungen des Vorfeldes – also vor dem Bereich des konkreten Verdachts – sind ausgeschlossen. Das ist eine Absage an den weiteren Ausbau des Überwachungsstaats.

ZEIT online: Welche Hürden?

Gerhart Baum: Das Urteil zielt auf eine schwere und ganz akute terroristische Bedrohung, auf nichts anderes. Der Staat muss dabei außerdem Hinweise auf den Täter und das Opfer haben – eine sehr starke Einschränkung.

ZEIT online: Trotzdem erlaubt das Urteil die heimliche Durchsuchung und somit eine neue Qualität der Überwachung?

Gerhart Baum: Erst einmal ist das Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen für nichtig erklärt worden. Dann wurden sehr enge Voraussetzungen geschaffen: Das Gericht hat mehrfach betont, dass es sich bei der Onlinedurchsuchung um einen ganz schwerwiegenden Grundrechtseingriff handelt. Und es hat dem Gesetzgeber aufgetragen, sich nun in einen politischen Abwägungsprozess zu begeben. Denn das Gericht hat nicht nur Grenzen aufgezeigt, sondern auch gesagt, dass die Verhältnismäßigkeit abgewogen werden muss zwischen dem Freiheitsverlust und dem Sicherheitsgewinn.