Die Landtagswahlen in Hessen und Hamburg haben sichtbar werden lassen, was sich seit Längerem angekündigt hatte, nämlich der Übergang vom bisherigen Vierparteiensystem der bundesrepublikanischen Demokratie zu einem Fünfparteiensystem (CDU und CSU werden hier als eine Partei betrachtet, was zwar nicht formal, wohl aber politisch zutrifft). Damit wurde zugleich auch die politische Ausgangslage für die Bundestagswahl im kommenden Jahr geklärt.

Dieser Übergang zum Fünfersystem kommt einer kleinen politischen Revolution gleich, weil sich dadurch die Grundparameter der Koalitionsbildung und der politischen Machtverteilung grundsätzlich ändern werden. Mit der zunehmenden Etablierung der Partei Die Linke in den westdeutschen Landtagen ist dieser Übergang zum Fünfparteiensystem eine Tatsache geworden, mit der langfristig gerechnet werden muss – definitiv für die Bundestagswahl 2009 und auch darüber hinaus.

Der Übergang vom alten Dreiparteiensystem zum Vierparteiensystem, der 1983 mit dem Einzug der Grünen in den Bundestag begonnen hatte, war niemals ein solch fundamentaler Bruch, da er das vorhandene Parteiensystem lediglich in zwei Lager transformierte, die aber schon zuvor bestanden hatten. Das Fünfersystem hingegen bringt einen sehr viel tiefer und weiter reichenden Neuanfang.

Man hört jetzt allenthalben, dass Koalitionen den Inhalten zu folgen hätten, und das ist richtig. Aber genauso richtig ist es, dass, wenn die Inhalte dauerhaft neue Mehrheiten jenseits der Großen Koalition blockieren, sich dann entweder die Akteure aufeinander zu bewegen müssen oder dass diese Blockade eine andere Debatte anfachen wird, nämlich diejenige über eine Änderung des Wahlrechts.

Im Fünfparteienparlament werden die beiden traditionellen politischen Lager auf Bundesebene – Rot/Grün und Schwarz/Gelb – entweder ausgetrocknet, da sie keine kleine Koalition mehr bilden können. Denn solange Die Linke auf Bundesebene nicht regierungsfähig ist, blockiert diese fünfte Partei eine kleinkoalitionäre Mehrheitsbildung, sodass die Große Koalition zum Dauerzustand zu werden droht. Und auch in den westlichen Bundesländern werden kleine Koalitionen mit der Etablierung der Linken zwar nicht unmöglich, wohl aber immer schwieriger zu bilden sein. Für Ostdeutschland haben diese Lager eh noch nie gegolten.

Oder aber, zweite Möglichkeit, die Lagergrenzen werden in beide Richtungen überschritten. Und zwar entweder durch die FDP (rote Ampel) oder die Grünen (schwarze Ampel/Jamaika). Ein solcher Schritt wird inhaltlich jedoch nur schwierig zu machen sein und ist für die beiden kleinen Parteien zudem mit einem erheblichen Risiko verbunden.

Eine dritte Möglichkeit, nämlich die im Bundestag bestehende numerische Mehrheit des erweiterten linken Lagers (Rot-Rot-Grün), zu der es nach der jüngsten Bundestagswahl gekommen war, auch machtpolitisch zu aktualisieren, ist aus heutiger Sicht noch jenseits des politisch Machbaren.