Dürfen sich politische Parteien an Medienunternehmen beteiligen? Diese Frage entscheidet am 12. März das Bundesverfassungsgericht anlässlich einer Klage der SPD-Bundestagsfraktion gegen das Hessische Privatrundfunkgesetz. Es verbietet politischen Parteien jede Art der Beteiligung an privaten Rundfunkunternehmen. Nun wird erwartet, dass die Karlsruher Richter diese Regelung für verfassungswidrig erklären werden. Dies auch zu Recht, denn ein absolutes Verbot von Medienbeteiligungen politischer Parteien lässt sich mit dem Grundgesetz nicht vereinbaren.

Faktisch betroffen von dem Verbot in Hessen ist alleine die SPD, da nur sie im nennenswerten Umfang im Medienbereich unternehmerisch tätig ist. Über ihre Beteiligungsgesellschaft ddvg ist die SPD an mehreren deutschen Zeitungsverlagen beteiligt, so zum Beispiel am Verlag der Frankfurter Rundschau, der Sächsischen Zeitung aus Dresden, dem Zeitungsverlag der Neuen Westfälischen aus Bielefeld und der Verlagsgesellschaft Madsack (Hannoversche Allgemeine, Neue Presse) aus Hannover.

Über ihre Verlagsbeteiligungen hält die SPD zudem mittelbar Anteile an mehreren privaten Radiosendern im Bundesgebiet - wenn auch mit sehr geringen Prozentsätzen. Eine direkte Beteiligung in Höhe von rund 9 Prozent besteht an einem Radiosender in Rheinland-Pfalz. Von einer mittelbaren Beteiligung in Höhe von 2,3 Prozent am hessischen Privatradio FFH musste sich die SPD 2001 nach der Änderung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes trennen.

Ob Medienbeteiligungen politischer Parteien angesichts der zahlreichen Wechselwirkungen zwischen ihnen und den Medien politisch wünschenswert sind, darüber lässt sich trefflich streiten. Schließlich haben die Medien als "vierte Gewalt" eine Kritik- und Kontrollfunktion gegenüber den politischen Institutionen. Zudem führen Medienbeteiligungen politischer Parteien zu einer Kumulierung von politischer und medialer Macht.

Fest steht jedoch: Verfassungsrechtlich verboten sind solche Beteiligungen nicht. Die Möglichkeiten des Gesetzgebers, Medienbeteiligungen politischer Parteien gesetzlich zu verbieten, sind von Verfassungs wegen sehr beschränkt. Ein absolutes Beteiligungsverbot wie in Hessen ist jedenfalls unzulässig.