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Yossi Beilin ist Abgeordneter des israelischen Parlaments, der Knesset, und Parteivorsitzender der oppositionellen Meretz-Yachad.

ZEIT Online: Am Sonntag wird Angela Merkel in Israel empfangen. Was erwarten Sie von diesem Besuch?

Yossi Beilin: Ich halte die derzeitige Politik von Kanzlerin Merkel für fragwürdig. Sie scheint zu glauben, Freundschaft zu Israel bedeute, sich möglichst wenig einzumischen und sich in einer "Hände-weg!"-Politik zu üben. Damit ergänzt sie die Politik Olmerts ausgezeichnet. Vor allem ist sie damit aber zufrieden, schließlich bekommt sie gemessen an dem geringen Aufwand sehr viel Unterstützung und Anerkennung in Israel. Ich sage das übrigens ungeachtet der Tatsache, dass ich ihre Freundschaft im Allgemeinen sehr schätze, weil sie grundsätzlich ein aufrichtiger Mensch ist. Aber, ehrlich gesagt, interessiert mich Merkels Besuch ansonsten nicht besonders. Auch wenn sechs Minister sie begleiten werden, auch wenn es Schlagzeilen darüber geben wird. Natürlich freut es mich, dass Deutschland und Israel ihre Beziehungen, vor allem in den Bereichen Wissenschaft und Wirtschaft, ausbauen wollen. Aber es ist eben nicht das, was ich von einer Freundschaft erwarte.

ZEIT Online: Wie sehen ihre Erwartungen denn konkret aus?

Beilin: Lassen Sie mich das an einem Beispiel erläutern: Zuerst Iran und die deutsche Iran-Politik. Als Iran den Holocaust abgestritten und den Juden vorgeworfen hat, sie hätten diesen nur erfunden um ein Land zu bekommen, dass es gar nicht hätte geben müssen, hätte ich mir von einem Freund eine andere Reaktion erwartet. Deutschland hätte laut protestieren müssen: Was sagt Ihr da, wie können diese Worte überhaupt über Eure Lippen kommen? Es gab keinen Holocaust? Deutschland hätte sagen müssen: Wir waren die Mörder, unsere Eltern waren die Mörder.

Iran darf kein Mitglied der Vereinten Nationen sein, denn es verstößt gegen die UN-Charta, wenn es die Zerstörung eines anderen Landes fordert und sein Existenzrecht nicht anerkennt. Wenn Merkel eine Freundin ist, und sie ist eine, dann muss sie begreifen, dass Freundschaft mehr ist als nur dazusitzen und nette Anrufe von Ehud Olmert erhalten. Das ist zu einfach.

ZEIT Online: Sollte Deutschland denn auch Stellung zum israelischen Umgang mit den Palästinensern nehmen?

Beilin: Ja, und das bringt mich zu meinem zweiten Beispiel. Es gibt eine israelische und auch eine palästinensische Verbindlichkeit bezüglich der Roadmap. (Der israelische Premier sagt offen, dass Israel seinen Teil nicht umgesetzt hat.) Eine dieser Verbindlichkeiten untersagt den Bau neuer Siedlungen. Ehud Olmert, der übrigens auch ein Freund von mir ist, sagte, dass wir ohne einen palästinensischen Staat verloren sind. Er sagte, dass wir alle illegalen Siedlungen räumen und keine neuen in den besetzten Gebieten bauen sollten. Und jetzt lässt er dreihundert neue Siedlungen bauen!

ZEIT Online: Ist das nicht angesichts des innenpolitischen Drucks verständlich?

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Beilin: Wieso? Es gibt keine Erklärung dafür. Wenn man glaubt, ohne einen palästinensischen Staat verloren zu sein – wie kommt es dann, dass man neue Siedlungen baut? Und nun sagt unser bester Freund in Europa dazu nichts. Wenn Deutschland sich Sorgen um die Zukunft Israels macht und gleichzeitig als EU-Mitglied der Roadmap verpflichtet ist und an den Frieden glaubt, schweigt man dann über den Bau neuer Siedlungen im Westjordanland? Freundschaft bedeutet nicht, den Ministerpräsidenten zu beschwichtigen. Manchmal ist es genau andersherum. Der wahre Freund Israels ist meiner Meinung nach der Freund des Friedens.

ZEIT Online: Aber genau darüber scheint man sich in Israel nicht ganz einig zu sein.

Beilin: Nun ja, wenn Deutschland Krieg will, lasst es uns wissen.

ZEIT Online: Gemeint war, dass in der israelischen Gesellschaft keine Einigkeit darüber herrscht, ob der Friedensprozess immer noch der richtige Weg ist.

Beilin: Die Antwort zu ihrer Frage muss sein: Wenn man ein Freund Israels ist, und denkt, das Beste für Israel würde sein, niemals einen Friedensvertrag mit den Palästinensern zu unterschreiben und noch mehr Siedlungen zu bauen, weil Gott den Juden das Heilige Land versprochen hat, dann muss man das sagen. Ich würde zwar weinen, aber ich würde diese Meinung akzeptieren. Aber das ist ja nicht der Fall! Merkel glaubt – davon bin ich überzeugt – dass Frieden die Lösung des israelisch-arabischen Konflikts ist. Aber sie schweigt. Das, was wir sehen, ist der Ausdruck einer sehr, sehr einzigartigen Beziehung, die sich dadurch auszeichnet, dass wir alle auf rohen Eiern laufen, wir sehr vorsichig miteinander umgehen und uns gegenseitig nicht die Wahrheit sagen. So eine Freundschaft brauche ich nicht.

ZEIT Online: War das in ihren Augen einmal anders?

Beilin: Es gab durchaus andere Politkansätze. Wenn ich diese Regierung mit der Schröder-Regierung vergleiche, dann denke ich das letztere sehr viel aktiver war. Sogar auf Vermittler-Ebene.

ZEIT Online: Sie werden innerhalb Israels vor allen von Seiten der Rechten scharf angegriffen. Es finden sich Artikel mit der Überschrift: Kann sich Israel Yossi Beilin leisten? Generell ensteht der Eindruck, die israelische Linke ist paralysiert. Was ist passiert?

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Beilin: Wenn man die Aussenministerin Tsipi Livni oder Ehud Olmert anhört, dann sagen sie im Prinzip nichts anderes, als was wir in den ganzen vergangenen Jahren gesagt haben. Die Mehrheit der Israelis unterstützt die Genfer Initiative, das 2003 unterzeichnete israelisch-palästinensische Friedensabkommen. Aber viele glauben nicht an den Friedensprozess, das ist wahr. Die wirkliche Veränderung innerhalb der israelischen Gesellschaft ist jedoch nicht ein Wandel von links nach rechts, sondern vom Optimismus hin zu Pessimismus, also einem falschen Realismus. Aber ich bin sicher, wenn die israelische Regierung einen Friedensvertrag unterzeichnet, dann werden diejenigen, die den Frieden ablehnen, in der Minderheit sein.

ZEIT Online: Hat man die Möglichkeit eines Friedensschlusses in Annapolis im vergangenen November verpasst?

Beilin: Um ehrlich zu sein, habe ich keine Ahnung, worum es in Annapolis ging. Es war eine Idee um Bushs Vermächtnis zu sichern. Annapolis hätte eine Gelegenheit bieten können, die strittigen Punkte, Jerusalem, Rückkehr der Flüchtlinge, Grenzen, Siedlungen, zu diskutieren. Ich weiss, dass Olmert ursprünglich geplant hatte, diese Punkte bis Annapolis zu klären. Leider hat er sich dem Druck seiner Koalition gebeugt und keine dieser Themen mit nach Annapolis gebracht – ab diesem Punkt war Annapolis eine Zeitverschwendung.

ZEIT Online: Was hätte anders laufen können?

Beilin: Die arabische Inititiative aus dem Jahr 2002 sieht vor, die Beziehungen zwischen den arabischen Staaten und Israel im Falle eines Friedensschlusses zwischen Israel, den Palästinensern und Syrien zu normalisieren. Meine Hoffnung war, dass wenn es eine Einigung bezüglich der strittigen Fragen gegeben hätte, die arabischen Staaten ihrerseits bereit gewesen wären zu sagen: Gut, es herrscht zwar immer noch kein Frieden mit den Palästinensern und auch Verhandlungen mit Syrien stehen noch aus, aber wir sind bereit, einen Teil unserer Initiative umzusetzen. Zum Beispiel hätte man mit der Einrichtung von Interessenbüros in Israel beginnen könenn. Aber da diese Themen in Annapolis gar nicht erst angesprochen wurden, hat auch niemand gewagt, Forderungen zu stellen. Deshalb war Annapolis ein Misserfolg.

ZEIT Online: Das Ziel ist aber immer noch, bis zum Ende dieses Jahres einen Friedensschluss zu unterzeichnen.

Beilin: Ja, weil es für längere Zeit die letzte Chance sein wird. Ende des Jahres endet Abu Mazens Amtszeit, er wird nicht noch einmal kandidieren. Außerdem wird in den Vereinigten Staaten ein neuer Präsident gewählt und es wird mindestens ein Jahr vergehen, bis er oder sie die Amtsgeschäfte wieder aufnimmt. Vielleicht dauert es sogar noch länger. Bush hat sogar sieben Jahre gebraucht.

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, sowie Olmert und Bush wissen aber, dass sie einen Vertrag ohnehin nicht umsetzten können, aufgrund der Lage im Gazastreifen und der Stärke von Hamas. Deshalb hat man sich auf eine zurückgestellte Vereinbarung geeinigt – es ist ungenügend, aber es gibt keine Alternative. Wir alle wissen, dass die Umsetzung eines Vertrages nur dann möglich ist, wenn es Mahmud Abbas und seinem Nachfolger gelingt, die Situation zu kontrollieren. Nur wenn sie dazu in der Lage sind, können wir ihnen die besetzten Gebiete überlassen.

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ZEIT Online: Glauben Sie, das ist möglich?

Beilin: Ja, denn alle kennen die Lösungen für den Konflikt, sie sind kein Geheimnis. Die Verhandlungspartner kennen die Lösungen und sie haben sich – allgemein gesprochen – auch schon geeinigt. Sie geben sogar zu, auf die Genfer Initiative zurückzugreifen. Die Konturen des Abkommens sind also da. Das wirkliche Problem ist nur, den Mut aufzubringen zu sagen: Jetzt ist der Moment der Wahrheit, das haben wir erreicht.

ZEIT Online: Funktioniert ein Abkommen ohne den Gazastreifen überhaupt?

Beilin: Der Gazastreifen ist das einfachste. Unsere Truppen haben Gaza längst verlassen und alle Siedlungen wurden geräumt.

ZEIT Online: Die Frage bezog sich eher darauf, ob es möglich ist, ein Abkommen mit der Palästinensischen Verwaltung im Westjordanland, aber nicht mit Hamas im Gazastreifen, zu unterzeichnen?

Beilin: Erst einmal: Hamas will gar nicht mit uns über Frieden verhandeln, da gibt es also kein Dilemma. Das Dilemma dreht sich um die Frage, ob wir Hamas, nicht als Verhandlungspartner, sondern als Störenfried, ignorieren können, während wir mit der PLO verhandeln. Um Hamas davon abzuhalten, das Abkommen zu verhindern, brauchen wir einen Waffenstillstand. Ich weiss nicht, ob das möglich ist, aber ich hoffe es. Bisher haben wir keinen Waffenstillstand. Was wir haben ist etwas sehr Allgemeines, das durch ägyptische Vermittlung zustande gekommen ist. Man kann das wohl treffend als “schießt ihr nicht, dann schießen wir auch nicht” beschreiben.

ZEIT Online: Dennoch werden weiterhin Raketen auf die israelischen Städte Sderot und Ashkelon aus dem Gazastreifen abgefeuert.

Beilin: Ja und sie haben diverse Entschuldigungen dafür. Aber ich denke wir brauchen trotzdem Waffenstillstand. Dazu müssen wir nicht direkt mit ihnen verhandeln, schließlich mögen sie uns genauso wenig wie wir sie. Sie verhandeln nicht mit uns, wir nicht mit ihnen. Wenigstens diesbezüglich sind wir uns einig. Ägypten könnte einen Waffenstillstand vermitteln. Und wenn wir einen Waffenstillstand mit Hamas und Verhandlungen mit der PLO haben, können wir auch ein Abkommen haben, dessen Umsetzung von der Fähigkeit der PLO abhängt, die Situation zu kontrollieren.

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ZEIT Online: Sie sind also optimistisch?

Beilin: Ein Optimist ist ein Idiot, der glaubt, alles was passiert, wird automatisch gut sein. Ich bin ein pessimistischer Mensch, denn ich denke dass wir kurz vor einem Disaster stehen. Mein Optimisms beschränkt sich darauf, dass ich glaube, dass es möglich ist, etwas gegen dieses Disaster zu tun.

ZEIT Online: Dennoch sind die optimistisch, dass Frieden möglich ist?

Beilin: Diejenigen die glauben, Frieden ware unmöglich sind tatsächlich jene, die glauben, dass Israel zum Scheitern verurteilt ist, dass die Juden ihren eigenen Staat zugrunden richten und dass sie niemals das Recht haben werden, in Frieden zu leben. Das ist so etwas wie eine selbstverschuldete Strafe. Israel ist derzeit der gefährlichste Ort für Juden. Warum sollten wir uns so etwas Verrücktem unterwerfen? Kann man seinen Kindern und Enkelkindern wirklich sagen, dass sie in Israel bleiben und die Terroristen bekämpfen müssen – sie aber niemals in Frieden leben werden? Sollen wir denn für immer Opfer sein? Das ist unvorstellbar für mich. Ich möchte nicht, dass meine Kinder oder Enkel Israel verlassen. Und daher ist es meine und die Pflicht meiner Generation alles zu tun, um in Frieden und Sicherheit zu leben.

Die Fragen stellte Wiebke Eden-Fleig