Was hat Bush mit der Nato vor?

Anwohner der Trasse, auf der sich George Bush durch Kiew bewegte, wurden vorsorglich in den Medien gewarnt: Ruckartige Bewegungen, überraschendes Winken gar oder das Heraustragen von waffenähnlichen Gegenständen auf den Balkon könnten fatale Folgen haben. Denn Präsident Bush nahm zum eigenen Schutz Scharfschützen auf seine Ukraine-Reise mit. Ansonsten hatte er die Verheißung von mehr Sicherheit durch das transatlantische Militärbündnis Nato im Gepäck.

Auf dem am Mittwoch beginnenden Nato-Gipfel in Bukarest will er sich nach eigenen Aussagen für die Aufnahme der Ukrainer und Georgier in den Aktionsplan zur Nato-Mitgliedschaft einsetzen. Bush kümmert sich kurz vor seinem präsidialen Ablaufdatum um das ramponierte außenpolitische Erbe. Leider zeichnen sich einmal mehr unnötige Konflikte und eine Selbstschwächung des Westens ab.

Die USA scheinen erneut eine Spaltung der europäischen Partner zu forcieren. Deutschland und Frankreich haben sich bereits deutlich gegen Bushs Pläne ausgeprochen. Andere europäische Staaten teilen die Skepsis. Darüberhinaus stellt die Perspektive der Nato-Mitgliedschaft für Tiflis und Kiew kaum die dringendste politische Aufgabe dar.

Zwar hat die ukrainische Führung um die Aufnahme in den Aktionsplan gebeten, aber sie handelt nicht im Namen der Mehrheit. Ein großer Teil der Bevölkerung spricht russisch und unterhält enge, oft familiäre Beziehungen nach Russland. Er fürchtet ein schlechteres Verhältnis zum Nachbarland.

Das Thema ist innenpolitsch brisant und jederzeit zur geistigen Spaltung des Landes durch die Politiker nutzbar. Dabei gäbe es Bedeutsameres anzufangen: eine Verfassungsreform, um die institutionalisierte innenpolitische Lähmung zu überwinden, eine Konsolidierung des orangefarbenen, in sich jedoch zerstrittenen Regierungslagers oder eine aktive, das Wachstum sichernde Wirtschaftspolitik. Eine funktionierende Regierung, die den Rechtsstaat und die Freiheit zum Wohlstand garantiert, täte in der Ukraine wie in Georgien viel mehr für eine Westorientierung der Bürger und die Beseitigung innenpolitischer und kultureller Gräben.

Was hat Bush mit der Nato vor?

Aus russischer Sicht zerstört der Nato-Erweiterungsplan das strategische Gleichgewicht in Europa. Eine georgische Nato-Mitgliedschaft ließe zudem befürchten, dass die Regierung in Tiflis die Militärallianz in ihren Kampf um die Rückgewinnung der abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetien gegen deren Schutzmacht Russland zöge. Die Sorgen Russlands sind ernst zu nehmen, und es gäbe viel Bedarf an Dialog und diplomatischer Überzeugungsarbeit.

Allerdings setzt Russlands politische Führung ihrerseits kaum auf vertrauenschaffende Maßnahmen. Stattdessen hagelt es Drohungen. Das Außenministerium warnt vor "ernsthaften Konsequenzen", und der Hardliner und russische Vertreter bei der Nato, Dmitrij Rogosin, redet von Gaspreiserhöhungen und einer "dramatischen Entwicklung der Beziehungen". Das russische Parlament droht wahlweise mit einem Austritt aus dem ukrainisch-russischen Freundschaftsvertrag, mit Handelssanktionen gegen ukrainische Exporte oder mit staatlich finanzierter Propaganda für eine "blockfreie Ukraine".

Präsident Wladimir Putin hatte schon im Februar wie unter Krokodilstränen beklagt, dass eine ukrainische Nato-Mitgliedschaft den russischen Präsidenten eines Tages gegen all seinen Willen zwingen könnte, Atomraketen auch auf das westliche Slawenbruderland zu richten. Die Drohkulisse ist also grell angestrichen und eine Spaltung der Nato wie eine Vertiefung der innerukrainischen Spannungen beabsichtigt.

Putins Reise zum Nato-Gipfel nach Bukarest signalisiert immerhin auch Gesprächsbereitschaft. Er könnte ein weiteres Mal überraschen. Diesmal nicht mit einer Brandrede à la Sicherheitskonferenz von München im Februar vergangenen Jahres, sondern mit dem Entwurf einer globalen Sicherheitsordnung und konstruktiven Vorschlägen zu Sicherheitsfragen zwischen dem afghanischen Hindukus und der geplanten US-Raketenabwehr in Polen und Tschechien.

Seine Anreise gilt manchen sogar als Zeichen dafür, dass die Ukraine und Georgien vorerst vertröstet werden. Denn ihre Aufnahme in den Aktionsplan käme einer direkten Ohrfeige für Putin gleich.

Eine Denkpause täte allen Beteiligten gut. Sie ließe das außenpolitische Feld offener und unbelasteter für den neuen russischen und amerikanischen Präsidenten und gäbe den ukrainischen und georgischen Politikern Zeit, sich um ihr Land zu kümmern. Denn das Argument der Erweiterungsbefürworter, alles andere würde die Reputation der Präsidenten Wiktor Juschtschenko und Michail Saakaschwili zu Hause schwächen, sticht nicht. Das haben beide durch ihre fahrige Politik und die Enttäuschung ihrer Anhänger aus der Zeit der orangefarbenen und Rosen-Revolution schon viel effektiver selbst vermocht.