Bei der Verfolgung von Straftaten sind Bürgerrechte hinderlich. Das soll in einer Demokratie auch so sein, immerhin heißt Rechtsstaat, dass der Bürger vor dem Staat und eventueller Willkür staatlicher Organe geschützt ist. Es heißt aber nicht, dass Strafverfolger diese Beschränkungen auch akzeptieren.

Immer wieder gibt es Beispiele dafür, dass deutsche Behörden den Schutz des Staates für wichtiger halten als den Schutz seiner Bürger. Die vom Bundesnachrichtendienst mitgelesenen E-Mails einer Spiegel -Reporterin sind dafür ein Beleg. Ein anderer ist der Versuch des Innenministeriums, solche Grenzüberschreitungen zur Regel zu machen und in eine Norm zu fassen. "Gesetz zur Abwehr von Gefahren des Internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt", heißt es. Mit ihm soll auf Bundesebene so etwas wie eine allmächtige Polizei geschaffen werden, ähnlich dem amerikanischen Federal Bureau of Investigation (FBI). Geht es um den Begriff Terrorismus, will das BKA künftig fast alles dürfen, darunter auch Dinge, die ein Rechtsstaat eher kritisch sehen sollte.

Schon viel wurde über diesen Gesetzentwurf und seine Auswirkungen geschrieben, auch hier , doch genützt hat es bisher wenig. Der neue Entwurf, gerade vom Weblog Netzpolitik.org veröffentlicht , steht seinen Vorgängern hinsichtlich der geplanten Eingriffe in nichts nach.

Das neue Gesetz, tritt es in Kraft, erlaubt es Beamten des Bundeskriminalamts, Wohnungen heimlich zu betreten, zu verwanzen und mit Videokameras zu bestücken, Telefone abzuhören, E-Mails und Briefe zu lesen, Festplatten zu durchstöbern. Das alles Wochen und Monate und ohne im Zweifelsfall den Betroffenen davon informieren zu müssen. Von einem grundsätzlichen Schutz der Privatsphäre, einer Grenze, die nicht überschritten wird, und die das Bundesverfassungsgericht mehrfach gefordert hat, ist nicht die Rede. Unterschiedslos alles soll erst einmal gespeichert werden dürfen, anschließend entscheidet ein Richter, oder auch ein "zum Richteramt befähigter" Mitarbeiter des BKA, was davon verwendet werden darf und was gelöscht werden muss.

Der jetzt so lautstark debattierte Spähangriff allerdings stand schon länger in den Entwürfen, belegt aber, wie viele Nebelkerzen in der Diskussion abgebrannt werden. In Paragraf 20h heißt es seit je: "Das Bundeskriminalamt kann zur Abwehr einer dringenden Gefahr (...) durch den Einsatz verdeckter technischer Mittel in oder aus Wohnungen (...) das nicht öffentlich gesprochene Wort einer Person abhören und aufzeichnen (...) Lichtbilder und Bildaufzeichnungen über diese Person herstellen, wenn die Abwehr der Gefahr auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre."

Umso überraschender ist es, dass nun Sebastian Edathy, der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, von diesem Passus überrascht ist und sagt, der Spähangriff stoße in seiner Partei auf große Bedenken und bedürfe noch eingehender Überprüfung. Bisher hatte man sich daran nicht gestört. Ebenso interessant ist die Äußerung des SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspütz, der versuchte, den Entwurf zu verteidigen: Dass der Spähangriff dort verankert werden solle, sei seit Herbst 2007 bekannt gewesen, sagte er: "Insoweit hat vielleicht der eine oder andere nicht richtig gelesen. Wer es wissen wollte, konnte es wissen."