Es geht bei der Onlinedurchsuchung nicht darum, ein wirksames Instrument für Strafermittler zu schaffen. Das ist nach der Einigung von Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries nun offensichtlich. Es geht um Abschreckung. Und es geht auf der anderen Seite darum, dass die demokratische Gesellschaft sich ihre Freiheiten und Rechte im Zeitalter des Internets neu erkämpfen muss.

Monatelang wurde um das sogenannte BKA-Gesetz verhandelt und gestritten. Es soll dem Bundeskriminalamt viele neue Kompetenzen geben, ihm ermöglichen, überall und jederzeit Terroristen zu jagen, es zu einer Art geheimdienstlich agierender Staatspolizei machen. Vor allem ein Instrument war dabei umstritten, der sogenannte Bundestrojaner. Für den einzelnen Bürger ist er nahezu irrelevant, wird doch kaum jemand mit ihm je in Berührung kommen. Für die Demokratie aber und das Verständnis von Freiheit ist die Möglichkeit des staatlichen Zugriffs auf private Computerfestplatten eine reelle und große Gefahr.

Von seinen Verfechtern wurde der Bundestrojaner immer überhöht und als unabdingbares Instrument der Terroristenjagd bezeichnet. Dabei ist er technisch nur schwer zum Funktionieren zu bringen und für den Alltag von Strafermittlern völlig unpraktikabel. Warum sonst ist es bei der Diskussion zum Schluss vor allem darum gegangen, dass Ermittler in die Wohnungen der Auszuspähenden dürfen? Sie wollten dort ihre Programme direkt auf dem Computer installieren.

Via Internet nämlich braucht es schon einen DAU, einen dümmsten anzunehmenden User, um die Spähsoftware unbemerkt an Firewalls und Virenfiltern vorbei zu schleusen. Wie es der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Konrad Freiberg, aus der Sicht der Fahnder sagte: Der Zugriff auf Computer aus der Ferne sei gegenüber einer manuellen Installation "kompliziert und zeitraubend".

In die Wohnungen aber dürfen die Beamten nun nicht. Der reelle Einbruch, um den virtuellen erst möglich zu machen – das war selbst den in diesen Fragen eher unbedarften Bundestagsabgeordneten zu viel. Nicht nur, weil es einer Verfassungsänderung bedurft hätte, sondern auch, weil BKA und Innenministerium gar nicht belegen können, dass der Onlineangriff auf die Festplatte ein so wichtiges Instrument ist, wie sie behaupten. Trotzdem waren sie bereit, dafür einen Pfeiler der Demokratie zu opfern: die Privatsphäre.

Warum? Offensichtlich, weil die Ansichten des deutschen Staates und die seiner Bürger darüber, wie Freiheit zu schützen und zu sichern ist, nicht mehr miteinander vereinbar sind. Hartnäckig und unbeirrbar setzen Polizei, Sicherheitsdienste und Ministerien ihre Version der Staatssicherheit durch. Angesichts der immer zahlreicheren Stimmen derer, die vor den gesellschaftlichen Folgen warnen, könnte man auch sagen: unbelehrbar.

Kaum war beispielsweise die Onlinedurchsuchung vom Bundesverfassungsgericht durch sein Urteil vom Februar eingeschränkt , tauchte in dem BKA-Gesetzentwurf der sogenannte Spähangriff auf. Der aber ist nichts weiter als der Versuch, den schon vor Jahren von den Karlsruher Richtern massiv eingeschränkten Großen Lauschangriff zu reaktivieren. Der bisher noch halbwegs intakte Schutz der Wohnung als unbeobachteter Rückzugs- und Entfaltungsraum soll durchlöchert und geschleift werden.

Beispiel Bundestrojaner: Er ist unpraktikabel und hält nur einen Bruchteil dessen, was sich das Innenministerium davon verspricht. Abrücken aber will man von der Idee auf keinen Fall. Wenn sich schon die einzelnen Computerbesitzer nicht überwachen lassen, dann vielleicht wenigstens die Provider. Gegen die soll sich nun die Überwachung richten.

Unsinnigerweise allerdings. Denn die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen kooperieren schon lange mit Ermittlern. Wenn sie eine richterliche Anordnung haben, können Polizisten alles von ihnen bekommen. Dank Vorratsdatenspeicherung werden nun auch genügend Informationen gesammelt. Das aber reicht dem Innenministerium nicht. Voller Zugriff, jederzeit und auf alles!, ist die Forderung.

Es dürfe keine rechtsfreien, meint: unkontrollierbaren Räume geben, lautet beim Thema Internet das Mantra der Sicherheitspolitik. Das soll nun auch für die nicht digitale Welt gelten. Dummerweise aber lautet ein Grundgesetz der Demokratie, dass genau solche Räume notwendig sind, damit sich freie Meinung und freier Geist entfalten können. Demokratie ist per definitionem unsicher. Ihr Schutz entsteht aus der Überzeugung, dass die demokratischen Kräfte überwiegen und sich – auf demokratischem Wege – durchsetzen. Das aber lässt nur einen Schluss zu: Die derzeitige Sicherheitspolitik ist im Kern antidemokratisch.

Sie nimmt es, so scheint es, jedenfalls billigend in Kauf, dass durch jedes neue Instrument die einst freiheitliche Grundordnung weiter beschädigt wird. In dem falschen Glauben, nur so die dann noch übrig bleibenden Reste schützen zu können.

Kurzfristig kann das sogar funktionieren. Wenn sich jeder jederzeit beobachtbar weiß, wird die Zahl der Straftaten womöglich sinken. Im Gefängnis ist die Mordrate auch nicht so hoch wie auf der Straße. Frei aber ist dort niemand. Und wirklich sicher auch nicht. Denn langfristig bedingen Unfreiheit, Überwachung, Drohung und Zwang ganz eigene gesellschaftliche Prozesse. Es mag viele Generationen dauern, aber der Weg führt nur in eine Richtung, hin zur Unfreiheit.

So, wie frühere Generationen sich gegen Volkszählung und Schleierfahndung wehrten, muss auch die heutige Internet-Generation ihre freiheitlichen Rechte verteidigen. Denn, auch das zeigt die Debatte um die Onlinedurchsuchung: Das Ringen um Freiheit ist nie gewonnen.