Eine Frau entdeckt nach 26 Jahren Ehe ihre lesbische Neigung. Daraufhin verlässt sie Mann und Kinder und beginnt eine gleichgeschlechtliche Beziehung. Die jüngsten ihrer insgesamt fünf Kinder wohnen noch zu Hause und bleiben beim Vater. Die Frau fordert von ihrem Ehemann Unterhalt, den er ihr wegen "grober Unbilligkeit", wegen ihrem "Fehlverhalten" verweigern möchte.

Das Oberlandesgericht Brandenburg war in seinem Urteil zunächst nicht von einem solchen "Fehlverhalten" ausgegangen. In der gleichgeschlechtlichen Neuorientierung liege eine "natürliche, schicksalsbedingte Begebenheit", die der Frau kaum eine andere Wahl als die Loslösung aus der Ehe lasse.

Der Bundesgerichtshof hat den Fall am Donnerstag neu verhandelt und ist zu einem anderen Urteil gekommen. Nach den Worten des Karlsruher Gerichts kann es einem Ehepartner unzumutbar sein, weiterhin für den Unterhalt des anderen aufzukommen, wenn dieser eine dauerhafte neue Beziehung eingehe. Dieser allgemeine Grundsatz gelte auch für gleichgeschlechtliche Beziehungen. Nun muss das Oberlandesgericht Brandenburg erneut über den Fall entscheiden.

Die gute Nachricht dabei ist: Ob jemand lesbisch oder schwul ist, spielt vor Gericht keine Rolle. Es gibt keine Ausnahmen für gleichgeschlechtliche Beziehungen. Die Richter des BGH behandeln in ihrem Urteil Gleiches gleich und Ungleiches ungleich. So lernen es junge Juristen schon im Studium, so steht es in der Verfassung abgeleitet aus dem allgemeinen Gleichheitssatz. Für die Homosexuellen-Bewegung und alle Anhänger der Verfassung ist das Urteil also eigentlich ein Sieg.

Der fade Beigeschmack ist ein anderer: Denn es geht hier um die moralische Verpflichtung zur Treue. Die Schuldfrage, wer das Ende einer Ehe zu verantworten hat, ist zwar in Deutschland schon lange abgeschafft. Gerichte sollen nicht mehr erörtern, warum wer wen betrogen hat. Die schmutzige Wäsche soll draußen bleiben und der Unterhalt sich sachlich an Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit messen lassen.

Doch mit der jetzt angewendeten Regelung des § 1579 Nr. 7 hat sich der Gesetzgeber ein Schlupfloch gelassen. Wer sich ein "offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten" gegen den Verpflichteten zuschulden kommen lässt, dem kann der Unterhalt gekürzt oder gestrichen werden. Dazu gehört auch der Ausbruch aus einer intakten Ehe, sofern grobe Verantwortungslosigkeit und Pflichtwidrigkeit damit einhergehen.