Schaukampf um die Nationale Sicherheit

„Militärische Krisenbewältigung“ und „transnationale Terrorismusbekämpfung“, „multinationale Eingreifverbände“ und „Bundeswehreinsatz im Inneren“, „Raketenabwehr“und „Rohstoffstrategie“: Die Ideen und Vorschläge der Union sind im Grunde alles andere als neu, und dennoch hat ihr Konzept einer „Sicherheitsstrategie für Deutschland“, das am Wochenende bekannt wurde, das politische Berlin aufgeschreckt.

Vor allem der Koalitionspartner SPD reagiert empört. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Kolbow spricht von einer „Amerikanisierung der Außenpolitik“, der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen warnt die Union gar vor einer „Spirale der Aufrüstung“.

Die Union will provozieren. „Streit erwünscht“, heißt es denn auch in einem Artikel, den der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, zu dem Strategiepapier in der Mai-Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik veröffentlicht hat. Und die Provokation ist offenbar gelungen.

Denn neu an dem Vorstoß der Unionsfraktion ist vor allem, dass die Union ihre Überlegungen unter Federführung von Schockenhoff und mit Billigung des Kanzleramts erstmals in einem Grundsatzkonzept zusammenfasst. Dabei denkt sie innenpolitische und außenpolitische, zivile und militärische Strategien sowie so unterschiedliche globale Herausforderungen wie Terrorismus und Menschenrechtsverletzungen, Klimawandel und gesicherte Energieversorgung,  Massenvernichtungswaffen und ungehinderter Welthandel konsequent zusammen.

„Ziel ist es, präventiv Sicherheitsrisiken zu minimieren und dort schnell und effektiv eingreifen zu können, wo sich für unsere Sicherheit relevante Krisen konflikthaft zuspitzen“, heißt es in dem Entwurf, der Zeit online vorliegt. Neu ist auch, dass die Union den Bundessicherheitsrat in einen „Nationalen Sicherheitsrat“ umwandeln will. In ihm sollen die sicherheitspolitischen Kompetenzen der zuständigen Fachressorts gebündelt und dabei die Rolle des Kanzleramts gestärkt werden.

Nach Ansicht der Union wird die Sicherheitspolitik in Deutschland nämlich bislang stark von Ressortegoismen beeinflusst. Der Nationale Sicherheitsrat soll deshalb die Ressortgrenzen überschreiten, weil innere und äußerte Sicherheit heute nicht mehr zu trennen seien; er soll entsprechend „mögliche Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit“ analysieren, die „zivil-militärische Krisenbewältigung“ koordinieren sowie den Einsatz der „Heimatschutzkräfte“, also den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Schaukampf um die Nationale Sicherheit

Bislang ist der neunköpfige Bundessicherheitsrat, dem die Bundeskanzlerin vorsitzt, lediglich ein Kabinettsausschuss. Er ist vor allem für die Genehmigung von Waffenexporten zuständig.

Die Gedanken gehen aber über eine organisatorische Neuordnung der Sicherheitspolitik weit hinaus. So plädiert die Union in ihrem Konzept zwar weiter für zivile Konfliktlösung, sie will Krisen "präventiv" eindämmen. Aber sie setzt, wenn nötig, auch auf „robustes Handeln“, und dies bedeutet vor allem mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr, auch mehr Kampfeinsätze. Deutschland müsse sich auf „weitere, länger andauernde Einsätze der Bundeswehr, zur Friedensstabilisierung und zur Friedenserzwingung, vorbereiten“, heißt es in dem Entwurf.

Das ist die eigentliche, wichtige Botschaft des Papiers: Die Bevölkerung soll auf verstärkte Militäreinsätze vorbereitet werden.

Am Dienstag will die Unionsfraktion die Sicherheitsstrategie verabschieden, am Mittwoch will sie die Pläne auf einer Konferenz in Berlin der Öffentlichkeit vorstellen und diskutieren. Die SPD fühlt sich aber schon jetzt angegriffen. Denn auch wenn es nicht explizit ausgeführt wird, versteht sie die Ideen als Attacke auf ihren populären Außenminister. Und der reagierte entsprechend. Frank-Walter Steinmeier nannte die Union-Pläne einen „Weg in die Vergangenheit“. Einigen Politikern sei die selbstbewusste Tradition einer zivilen Außenpolitik ein Dorn im Auge.

Der Außenamtschef kritisierte auch den Vorschlag eines Nationalen Sicherheitsrats. Das Modell der USA sie kein Vorbild für Deutschland. Das Grundgesetz sehe vielmehr aus historischen Gründen eine ganz andere Organisation für die Außen- und Verteidigungspolitik vor.

Dabei ist in dem CDU-Konzept an keiner Stelle davon die Rede, dass der Außenminister in einem Nationalen Sicherheitsrat weniger zu sagen haben würde. Außerdem ist es auch jetzt schon so, dass die Sicherheitspolitik im Kanzleramt koordiniert wird. Von einer „Entmachtung des Außenministeriums“ kann also, zumindest aus Sicht der Union, gar keine Rede sein.

Schaukampf um die Nationale Sicherheit

Auch darüber hinaus ist die Union ein bisschen überrascht von den harschen Reaktionen der SPD. Schließlich ist die nationale Sicherheitsstrategie für sie nur eine Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheitsstrategie, die im Dezember 2003 noch zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung verabschiedet worden war. Auch darin ist, bezogen auf die gemeinsame Sicherheitspolitik der EU, davon die Rede, dass man willens und in der Lage sein müsse, „auch robust zu handeln, wenn Regeln gebrochen werden“. Sieht man also einmal von dem Streitthema Bundeswehreinsatz im Inneren ab, liegen Union und SPD in den außen- und sicherheitspolitischen Grundsatzfragen nicht so weit auseinander.

Das gilt sogar für das Thema Nationaler Sicherheitsrat. So haben beispielsweise die für Verteidigung und Außenpolitik zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Meckel und Andreas Weigel bereits vor einem Jahr eine „nationale Sicherheitskonzeption“ gefordert und erklärt: „Angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus verschwimmen die Grenzen zwischen Instrumentarien der Außen- und Sicherheitspolitik und traditionellen Innenpolitik.“ In diesem Zusammenhang sprachen die beiden SPD-Politiker von „überkommenen Strukturen“ und klagten darüber, dass eine „Zusammenarbeit zwischen den Ressorts“ in der Bundesregierung „nach wie vor nicht in ausreichendem Maße erkennbar“ sei. Viel anders haben es ihre Unionskollegen jetzt auch nicht formuliert.

Tatsächlich würde durch die Unionsstrategie vor allem der Bundestag entmachtet. Denn um die Bundeswehr bei der Krisenbewältigung flexibler und kurzfristiger einsetzen zu können, soll die Bundesregierung die Armee im Rahmen multinationaler Eingreiftruppen, wie zum Beispiel der EU-Battle-Group, zukünftig auch ohne Parlamentsvotum in Marsch setzen können, „wenn eine Entscheidung des Deutschen Bundestages nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann“, heißt es in dem Papier. Dafür  sei das „Parlamentsbeteiligungsgesetz entsprechend anzupassen“. Dem Bundestag soll in solchen Fällen nur noch ein Rückrufrecht eingeräumt werden. In der Praxis bedeutet das: Aus der Parlamentsarmee würde zumindest teilweise eine Regierungsarmee.