Der Gesetzentwurf, den Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel an diesem Dienstag präsentiert, sieht eine gründliche Umschichtung des Agrarhaushalts vor. Zum einen sollen die Direkthilfen, die pro Hektar gewährt werden, im Schnitt um 13 Prozent gemindert werden. Großbetriebe müssen sogar mit überdurchschnittlich hohen Kürzungen von bis zu 22 Prozent rechnen. Der Deutsche Bauernverband rechnet mit Einbußen von insgesamt mehr als 638 Millionen Euro bis 2012.

Die eingesparten Gelder sollen unter anderem kleineren Betrieben zugute kommen, um ländliche Strukturen zu stärken und die Landwirtschaft auf den Klimawandel vorzubereiten. Auch die Subventionen für Energiepflanzen sollen wahrscheinlich gekippt werden. Die Milchquote, die 2015 auslaufen wird, soll bis dahin noch einmal jährlich um ein Prozent erhöht werden. An die Höhe des Agrarhaushalts traute sich die Kommission indes nicht heran: Er wird weiterhin jährlich mehr als 50 Milliarden Euro betragen.

Der Agrarhaushalt ist der größte der EU und entsprechend heftig umstritten. Seit Jahren werden die Subventionen von Ökonomen wegen ihrer wettbewerbsverzerrenden Wirkung und mangelnder Transparenz heftig kritisiert. Die aktuellen Probleme beim Anbau von Bio-Treibstoffen und die zunehmende Nahrungsmittelknappheit haben die Diskussion um EU-Agrarhilfen weiter angeheizt.

Die Vorschläge würden vor allem ostdeutsche Betriebe betreffen, die im großen Stil Landwirtschaft betreiben. In Deutschland erhalten nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums rund 5700 Betriebe jährliche Zuschüsse von mehr als 100.000 Euro. Mehr als 90 Prozent dieser Betriebe liegen in den neuen Bundesländern.

Nach Recherchen der Initiative Wer profitiert , die mehr Transparenz bei EU-Agrarhilfen anmahnt, zahlt die EU zurzeit an 1787 deutsche Großbetriebe Direkthilfen von sogar mehr als 300.000 Euro je Unternehmen. Diese "Großverdiener" müssen nun mit Kürzungen von bis zu 22 Prozent rechnen.