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Der Gesetzentwurf, den Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel an diesem Dienstag präsentiert, sieht eine gründliche Umschichtung des Agrarhaushalts vor. Zum einen sollen die Direkthilfen, die pro Hektar gewährt werden, im Schnitt um 13 Prozent gemindert werden. Großbetriebe müssen sogar mit überdurchschnittlich hohen Kürzungen von bis zu 22 Prozent rechnen. Der Deutsche Bauernverband rechnet mit Einbußen von insgesamt mehr als 638 Millionen Euro bis 2012.

Die eingesparten Gelder sollen unter anderem kleineren Betrieben zugute kommen, um ländliche Strukturen zu stärken und die Landwirtschaft auf den Klimawandel vorzubereiten. Auch die Subventionen für Energiepflanzen sollen wahrscheinlich gekippt werden. Die Milchquote, die 2015 auslaufen wird, soll bis dahin noch einmal jährlich um ein Prozent erhöht werden. An die Höhe des Agrarhaushalts traute sich die Kommission indes nicht heran: Er wird weiterhin jährlich mehr als 50 Milliarden Euro betragen.

Der Agrarhaushalt ist der größte der EU und entsprechend heftig umstritten. Seit Jahren werden die Subventionen von Ökonomen wegen ihrer wettbewerbsverzerrenden Wirkung und mangelnder Transparenz heftig kritisiert. Die aktuellen Probleme beim Anbau von Bio-Treibstoffen und die zunehmende Nahrungsmittelknappheit haben die Diskussion um EU-Agrarhilfen weiter angeheizt.

Die Vorschläge würden vor allem ostdeutsche Betriebe betreffen, die im großen Stil Landwirtschaft betreiben. In Deutschland erhalten nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums rund 5700 Betriebe jährliche Zuschüsse von mehr als 100.000 Euro. Mehr als 90 Prozent dieser Betriebe liegen in den neuen Bundesländern.

Nach Recherchen der Initiative Wer profitiert , die mehr Transparenz bei EU-Agrarhilfen anmahnt, zahlt die EU zurzeit an 1787 deutsche Großbetriebe Direkthilfen von sogar mehr als 300.000 Euro je Unternehmen. Diese "Großverdiener" müssen nun mit Kürzungen von bis zu 22 Prozent rechnen.

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Zu den größeren Firmen gehört nach Angaben von Wer profitiert etwa die Agrargenossenschaft Uckerland im brandenburgischen Gerswalde, die 2005 mehr als 710.000 Euro erhalten habe. Im Bundesdurchschnitt bekomme ein Betrieb dagegen weniger als 8500 Euro aus EU-Mitteln.

Auch das Abfallunternehmen Rethmann, das in Mecklenburg-Vorpommern rund 7000 Hektar bewirtschaftet, steht in der Kritik. Der Chipshersteller Pfanni soll 2006 mehr als vier Millionen Euro für seinen Standort Stavernhagen in Mecklenburg-Vorpommern erhalten haben.

Der Bauernverband wehrt sich gegen die Einschnitte. "Dass gerade Großbetriebe stärker beschnitten werden, ist ungerecht und inkonsequent", sagt Andreas Manz, Referent für Agrarpolitik des Deutschen Bauernverbands. "Die ostdeutschen Genossenschaften sind durch die Pläne dramatisch betroffen."

Die Betriebe dort seien bei Weitem nicht nur Bauernhöfe mit wenigen Mitarbeitern, sondern auch Zusammenschlüsse zahlreicher Landwirte. Sie zu treffen, mache keinen Sinn. Eine erste Niederlage musste der Bauernverband allerdings einstecken: Er hatte gefordert, die Kürzungen der Direkthilfen bei fünf Prozent zu belassen. Nun werden es wohl 13 Prozent.

Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) ist trotzdem erleichtert. Die erwarteten neuen Vorschläge seien "eine deutliche Abschwächung gegenüber dem, was ursprünglich beabsichtigt war" . Insgesamt dürften die Einschnitte für die Großbauern nun "um ein Drittel niedriger" ausfallen als zunächst von der EU-Kommission angedroht. Dennoch gelte es, das Vorhaben jetzt zusammen mit den Bundesländern genau zu prüfen.

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Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Agrarexperte der Grünen im Europaparlament, gehen die Kürzungen dagegen nicht weit genug. Ihm sind vor allem die "rationalisierten Großbetriebe" ein Dorn im Auge, die mit nur wenigen Mitarbeitern riesige Flächen bearbeiten und hohe Zuschüsse bekommen. "Die bereichern sich persönlich und betrieblich und das auch noch völlig legal."

Graefe zu Baringdorf fordert, dass sich die Mittelvergabe daran ausrichten muss, wie viele Menschen in landwirtschaftlichen Betrieben arbeiten und bezahlt werden und wie umwelt-, natur- und tierfreundlich sie wirtschaften. "Rationalisierte Großbetriebe sind hier nicht sehr wirksam."

Die Agrargenossenschaft Uckerland bewirtschaftet nach Recherchen der Nicht-Regierungsorganisation Oxfam zum Beispiel 2242 Hektar mit nur sieben Mitarbeitern. Macht rund 100.000 Euro EU-Fördermittel pro Kopf. "Kleinere Betriebe bieten im Schnitt mehr Arbeitsplätze und wirtschaften naturnäher", sagt Graefe zu Baringdorf. Sie sollten weitaus mehr als die bisherigen zehn Prozent des Agrarhaushalts erhalten. Die bisherige Reform ist ihm "viel zu zaghaft".

Im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen, die Kürzungen von bis zu 45 Prozent vorsahen, sei das Ergebnis enttäuschend, findet Marita Wiggerthale, die Landwirtschaftsexpertin von Oxfam. Auch die Landwirtschaft müsse ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten – schließlich sei sie für rund 13 Prozent der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. "Auf die Bauern kommen große Herausforderungen im Arten-, Klima- und Wasserschutz zu", sagt Wiggerthale, "daher müssen die Gelder jetzt richtig umgeschichtet werden."

Der Gesetzesvorschlag ist das Ergebnis des sogenannten "Gesundheitschecks" der EU-Kommission. Seit November vergangenen Jahres überprüft sie die Direktzahlungen an Europas Bauern und will sie effizienter gestalten. Bis zum Jahresende wollen sich die EU-Agrarminister auf einen Vorschlag geeinigt haben.