Die Unionsfraktion im Bundestag will die Arbeitnehmer bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung stärker entlasten. "Ich könnte mir vorstellen, dass wir eine Senkung des Arbeitslosenversicherungs-Beitrags zum 1.1.2009 machen können", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. "Der Spielraum ist jetzt schon da. Den sehe ich in der Arbeitslosenversicherung."

Der Beitragssatz war Anfang 2008 von 4,2 auf 3,3 Prozent gesenkt worden. Der Wirtschafts- und der Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU-Fraktion hatte in einem Brief an Kauder eine Senkung auf unter drei Prozent und Steuerentlastungen gefordert.

Der Sparkurs und mögliche Steuersenkungen sind nach Ansicht Kauders gleichermaßen wichtig. "Beide Ziele sind gleichrangig." Eine Steuerentlastung sei aber erst möglich, wenn der Bundeshaushalt wie geplant im Jahr 2011 ausgeglichen sei. "Wenn keine neuen Schulden mehr gemacht werden, dann können tatsächlich Entlastungen für die Menschen kommen. Das Ziel dürfen wir jetzt nicht gefährden." Kauder betonte: "Jetzt muss endlich einmal Schluss sein mit der Schuldenpolitik." Das sei auch entscheidend für die Forderung nach einer Schuldenbremse im Rahmen der zweiten Föderalismusreform.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor klargemacht, dass es erst auf Grundlage eines konsolidierten Haushalts Spielräume für Steuersenkungen gebe und ein ausgeglichener Bundeshaushalt bis 2011 ohne neue Schulden weiter Vorrang habe. "Wir werden im Frühjahr 2009 dazu unser Konzept vorlegen", sagte Kauder. Die CSU fordert wie der Mittelstands- und der Arbeitnehmerflügel der Unionsfraktion Steuerentlastungen bereits im kommenden Jahr.