Mit der Steuerdebatte führt die CDU derzeit ein grandioses Verwirrspiel auf. Fast jeden Tag gibt es neue Signale aus der Partei- und Regierungsspitze. Jedes Mal deuten sie in eine etwas andere Richtung. Noch am Dienstag war CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos mit seinem Vorschlag, die Sanierung des Bundeshaushaltes nicht zwangsläufig neuen Steuersenkungen vorzuziehen, auf heftigen Widerspruch von Seiten der CDU-Chefin gestoßen. Nichtsdestotrotz stellte Angela Merkel den Bürgern nur zwei Tage später von Lateinamerika aus Steuerentlastungen in Aussicht.

Ein ungewöhnliches Vorgehen, das ihrer Stellungnahme zusätzliches Gewicht verlieh, denn normalerweise äußert sich Merkel vom Ausland aus nicht zu innenpolitischen Debatten. Wieder einen  Tag später verteidigt ihr Generalsekretär Ronald Pofalla jedoch erneut die harte Linie: In dieser Legislaturperiode werde es keine Steuersenkungen mehr geben, lautet diese.

Der Bürger staunt und wundert sich. Dabei macht der aktuelle Streit vor allem deutlich, wie sehr sich die CDU derzeit getrieben fühlt. Von der einen Seite setzen ihr CSU und FDP zu. Beide stellen den Wählern großzügige Steuersenkungen in Aussicht. Von der anderen Seite drängt die Linkspartei mit sozialpolitischen Wellness-Vorschlägen. Dies ist keineswegs nur für die SPD gefährlich. Egal ob es um Steuern, Mindestrente oder das Schulessen für arme Kinder geht, immer häufiger ist derzeit aus der CDU das Argument zu hören, man müsse in diesen Fragen aktiv werden, sonst würde sich die Linke des Themas annehmen.

Die CDU-Vorsitzende reagiert auf diese Nöte mit einer Strategie der Wolkigkeit. Im Wahlkampf 2005 hatte sie schmerzlich erfahren, wie hart man für Ehrlichkeit bestraft werden kann - zumal wenn man für eine Politik eintritt, die Belastungen mit sich bringt. Daraus hat Merkel die Konsequenzen gezogen. Jetzt gibt sie sich lieber wachsweich.

Sobald deutlich wird, dass ein Thema in der Öffentlichkeit einen gefährlichen Sog zu entwickeln droht, gibt die Kanzlerin ihre Ablehnung auf. Stattdessen steht sie plötzlich an der Spitze der entsprechenden Bewegung. Auch die Kanzlerin ist nun für Steuersenkungen, obwohl bisher der ausgeglichene Haushalt das wichtigste Ziel war. Und selbst die vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers geforderte Erhöhung der Renten für alle, die lange Beiträge gezahlt haben und doch nur wenig Ruhegeld bekommen, ist mittlerweile anerkannte Position der Gesamtpartei. Die CDU ist sozial und senkt die Steuern, diese Botschaft soll bei den Wählern ankommen.

Dass es sich dabei weitgehend um Symbolpolitik handelt, dürfte den allermeisten Bürgern gar nicht auffallen – und eben darauf gründet sich ja der Erfolg der neuen, wachsweichen Merkel. Denn wer hat schon mitbekommen, dass es keine Pläne gibt, den Rüttgers-Vorstoß konkret umzusetzen, und dass im Hinblick auf künftige Steuersenkungen immer von der nächsten Legislaturperiode die Rede ist, mit einem konkreten Plus auf der Gehaltsabrechnung in naher Zukunft also keineswegs zu rechnen ist?

Ebenfalls zu dieser Strategie der Schein-Politik passt es, Dinge, die man sowieso zu tun verpflichtet sein wird, einfach unter dem neuen, gerade gefragten Etikett anzubieten. So könnte es zum Beispiel mit der Erhöhung der Kinderfreibeträge kommen. Diese hängt zwar von dem im Herbst zu erwarteten Existenzminimumsbericht ab. Sollte sie tatsächlich umgesetzt werden, wird sie aber bestimmt als Steuererleichterung verkauft werden. Dabei hätte es sie auch ohne jede Steuerdebatte gegeben, falls der Bericht die entsprechende Grundlage liefert.