Die geplante Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten ist vom Tisch. Die Fraktionschefs von SPD und Union im Bundestag beschlossen gemeinsam, die umstrittene Erhöhung der Abgeordnetendiäten zu stoppen.

Angesichts der öffentlichen Diskussion sei die Anhebung nicht möglich, sagten Peter Struck (SPD) und Volker Kauder (CDU/CSU) nach einem Treffen. Die Erhöhung sei jetzt offensichtlich nicht vermittelbar.

Der Widerstand gegen die geplante Erhöhung war zuletzt in beiden Parteien gewachsen. Nach mehreren SPD-Parlamentariern hatten sich am Dienstag auch Abgeordnete der CDU dagegen ausgesprochen.

"Das ist den Bürgern nicht mehr zu erklären. Ich und andere werden dem Vorhaben nicht zustimmen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger. Neben ihm wollten auch die CDU-Abgeordneten Michael Hennrich, Ingo Wellenreuther, Karl-Georg Wellmann und Michael Brand im Bundestag gegen die Anhebung ihrer Bezüge stimmen.

In der jüngsten Sitzung des Geschäftsführenden Unionsfraktions-Vorstandes war es zu einer Auseinandersetzung über die Pläne gekommen. Teilnehmer hatten berichtet, Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) habe die Erhöhung als nicht vermittelbar bezeichnet und sich für eine Rücknahme ausgesprochen.