Zu den alljährlichen Ritualen des politischen Betriebes in der Bundeshauptstadt gehört die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes durch den zuständigen Bundesinnenminister. Der Bericht ist ein Wasserstandsbericht in Sachen Demokratie und ihrer Bedrohung, wobei auch Wolfgang Schäuble in diesem Jahr betonte, der Verfassungsschutz komme einzig seinem gesetzlichen Auftrag nach und informiere deshalb über "Aktivitäten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung".

Mit Politik und politischen Interessen hat die ganze Veranstaltung somit nichts zu tun und trotzdem erweckten der Verfassungsschutz und sein Präsident Heinz Fromm auch in diesem Jahr den Eindruck, als sei er nicht frei davon. Schon im Vorfeld der Pressenkonferenz an diesem Donnerstag, war deshalb heftig über die Beobachtung der neu gegründeten Partei "Die Linke" durch den Verfassungsschutz gestritten worden.

Dabei ist das Jahr 2007 bezüglich des Extremismus wenig spektakulär verlaufen. Die "größte und manifesteste Bedrohung" für die Sicherheit Deutschlands ist, so Wolfgang Schäuble, weiterhin der islamistische Terrorismus, die Zahl der aktiven islamistischen Organisationen sei im vergangenen Jahr auf 30 angestiegen. Deutschland sei zum "Operationsgebiet islamischer Terroristen" geworden, ein Anschlag der sogenannten Sauerland-Gruppe sei durch die "professionelle und umsichtige Arbeit" der Sicherheitsbehörden verhindert worden.

Die Zahl der rechtsextrem motivierten Gewalttaten ging nur leicht auf 980 zurück, dafür stieg die Zahl der Neonazis um 200 auf 4400. Als "neue Qualität" wertete Schäuble lediglich die Aktivitäten rechtsextremer Autonomer in schwarzen Blocks wie zuletzt zu sehen bei einer Demonstration zum 1. Mai in Hamburg. Auch das Erscheinungsbild des Linksextremismus hat sich laut Verfassungsschutz "nur unwesentlich verändert". Spektakulär ist der Verfassungsschutzbericht 2007 also keinesfalls und gäbe es nicht die Linke - er wäre kaum der Rede wert.

Die Linke wird auch nach der Fusion von PDS und Wasg weiter durch den Verfassungsschutz beobachtet, betonte Wolfgang Schäuble. Business as usual also auch hier. Es gibt in der Linken Marxisten, Trotzkisten und Kommunisten, welch eine Überraschung. Die KPF, das Marxistische Forum, die trotzkistische Gruppierung marx21 arbeiten innerhalb der Partei gegen das bürgerliche System, sie wollen das Privateigentum an Produktionsmitteln abschaffen und verhehlen dies nicht einmal. Neu ist das alles nicht, vielmehr beschäftigt es die PDS seit bereits mehr als einem Jahrzehnt. Die rund 1000 bekennenden Kommunisten unter den etwa 70.000 Mitgliedern der Linken werden nicht mehr jünger. Doch für den Verfassungsschutz sind sie eine Bedrohung, "offen extremistisch" nennt er die Gruppierungen.

Aber natürlich träumt auch die Linke insgesamt von einer anderen Gesellschaftsordnung, von der Überwindung des Kapitalismus und vom Demokratischen Sozialismus. Das alles kann man im Bericht nachlesen und mehr macht das Bundesamt für Verfassungsschutz auch nicht. Denn V-Leute setzt das Bundesamt gegen die Linke nicht ein, versicherte Heinz Fromm, "wir nehmen nur die Dinge zur Kenntnis, die offen verfügbar sind".