Seit Langem klagen die Wirte kleiner Kneipen über die Folgen des Rauchverbots, über ausbleibende Gäste und sinkende Umsätze. Nun haben drei von ihnen Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ab dem heutigen Mittwoch prüfen die Karlsruher Richter, ob das strikte Rauchverbot, wie es derzeit in 14 Bundesländern gilt, verfassungsgemäß ist. Noch vor der Sommerpause will der erste Senat in Karlsruhe über den Fall entscheiden und dabei auch klären, ob Rauchverbote generell zulässig sind oder nicht.

Konkret wird dass Gericht den Fall dreier Gastwirte aus Tübingen und einem Diskothekenbesitzer aus Berlin verhandeln, die gegen die bestehende Regelung in ihrem Bundesland geklagt hatten. Im Sommer vergangenen Jahres hatten die ersten Bundesländer Rauchverbote eingeführt, andere Bundesländer folgten. In Thüringen und Nordrhein-Westfalen darf in Kneipen und Restaurants bis Ende Juni noch gequalmt werden. Die meisten Länder erlauben allerdings separate Raucherzimmer.

Zuletzt hatten Zahlen des Statistischen Bundesamts für Aufregung gesorgt, die belegen, dass das Rauchverbot den Kneipiers im Land Umsatzverluste beschert. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband spricht von erheblichen Umsatzeinbrüchen vor allem für kleine Kneipen, die keine separaten Raucherräume einrichten können.

Auch eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zeigt, dass die Geschäfte der Branche durch das Verbot beeinträchtigt werden. Fast jeder zweite gastronomische Betrieb - genau 48 Prozent - verzeichne demnach seit Einführung des Rauchverbots zum Jahresanfang Umsatzeinbußen, berichtet die Berliner Zeitung . Der DIHK warnte, dass mit weiteren Geschäftsaufgaben ein spürbarer Verlust von Jobs verbunden sein könnte.