Nein, CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, kann an den familienpolitischen Vorschlägen der SPD kein gutes Haar finden. "Dieses Konzept ist ein alter Hut. Die meisten Maßnahmen werden bereits umgesetzt oder ihre Umsetzung ist verfassungsrechtlich nicht möglich", giftete er am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesbildungsministerin Annette Schavan und Familienministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) in Berlin.

Am Montag hatte die SPD einen familienpolitischen Systemwechsel gefordert. Besserverdienende sollten von den Kinderfreibeträgen nicht länger stärker profitieren können als Normalverdiener vom Kindergeld, so die Grundidee. 

Dass die Reaktion in der Union so harsch ausfällt, zeigt deutlich: Man ist alarmiert. Die SPD versucht ganz offensichtlich die Kompetenz über eines ihrer einstigen Kernthemen, nämlich die Familien- und Bildungspolitik, zurückzuerobern. Dieses war ihr im Laufe der gemeinsamen Regierungszeit in der Großen Koalition von der agilen Familienministerin Ursula von der Leyen zunehmend abgenommen worden. Zwar hat von der Leyen vieles von dem verwirklicht, was Sozialdemokraten seit langem fordern, doch angesichts ihrer misslichen Umfragewerte reicht es der SPD eben keinesfalls mehr aus, die Politik der CDU-Ministerin als Erfolg der gemeinsamen Großen Koalition zu lobpreisen. Stattdessen will man zeigen, dass man auf diesem Gebiet mehr zu bieten hat als der Koalitionspartner.

Es ist kein Wunder, dass es gerade dieses Thema ist, dass nun die Parteien zum gegenseitigen Überbietungswettbewerb  verleitet. Nach dem Vorstoß der SPD versuchte Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag die Oberhoheit auf diesem Feld zurückzugewinnen, indem sie die Bildungsrepublik Deutschland ausrief.  Längst geht es in diesem Zusammenhang nicht mehr um "Frauen und Gedöhns", wie es noch der sozialdemokratische  Bundeskanzler Gerhard Schröder gesehen hatte. Die Bereiche Bildung und Familie sind vielmehr zu der zentralen Antwort auf die Gerechtigkeitsfrage mutiert. Die CDU redet in diesem Zusammenhang gerne von der Chancengesellschaft, die SPD verlangt den "vorsorgenden Sozialstaat". Im Kern meinen beide das gleiche: Bildung ist in der modernen Gesellschaft zum wichtigsten Schlüssel für den sozialen Aufstieg und damit für die Teilhabe an gesellschaftlichem Wohlstand geworden.

Doch auch wenn Einigkeit über das Ziel besteht, so sind die Vorstellungen über den Weg dorthin durchaus unterschiedlich. Während die SPD traditionell eher auf den Staat setzt, akzentuiert die Union stärker das Prinzip der Eigenverantwortung.

Exemplarisch zeigt sich dies an der Diskussion um die Kinderfreibeträge. Jedes Kind müsse mit dem gleichen Geldbetrag gefördert werden, verlangt die SPD und verweist darauf, dass Besserverdienende über die Kinderfreibeträge bis zu 230 Euro pro Kind bekommen können, während Otto Normalverdiener nur 154 Euro Kindergeld bekommt.