Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf Formulierungen für einen neuen Rundfunkstaatsvertrag geeinigt. Besonders umstritten waren darin jene Sätze, die den Internetauftritt von ARD und ZDF eingrenzend beschreiben sollen. Vor allem Verleger und private TV-Unternehmer hatten auf eine enge Definition gedrängt, die Intendanten des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks dagegen für eine sehr offene Formulierung.

Der genaue Wortlaut der Paragrafen ist noch nicht bekannt. Es sieht aber danach aus, dass die Informations- und Unterhaltungsangebote von ARD und ZDF "sendungsbezogen" sein müssen – und nicht mit dem weiteren Begriff "programmbegleitend" beschrieben werden. Gleichzeitig soll den Sendern für ihr Internetangebot und damit auch für die sendungsbegleitenden Texte keine finanzielle Obergrenze gesetzt werden.

Wenn der Rundfunkstaatsvertrag in seiner Endfassung diese Linie klar durchhalten würde, wäre ein guter Kompromiss gefunden. Er würde die Entwicklung von ARD und ZDF im Internet gewährleisten, gleichzeitig aber bliebe das, was die Sender in Ton und Bewegtbild bieten, der Kern ihres Angebots. Mit Blick auf die Verleger sagte der Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch, ARD und ZDF sollten sich im Internet von den Auftritten der Zeitungen und Magazine auch künftig unterscheiden.

Um den privaten TV-Unternehmen genug Spielraum im Internet zu geben, scheinen weitere Einschränkungen im Bereich Unterhaltung beschlossen worden zu sein. Sportsendungen sollen nur 24 Stunden nach der Ausstrahlung im Fernsehen im Internet bei ARD und ZDF abrufbar sein. Vollkommen neue Unterhaltungsformate werden offenbar nur möglich sein, wenn zuvor ihr gesellschaftlicher Nutzen im Rahmen des neuen "Drei-Stufen-Tests" geprüft wurde. So soll verhindert werden, dass die Archivbestände von ARD und ZDF uferlos neu kombiniert werden können.

Auch "Kontaktbörsen, Beratungsdienste oder Freizeittipps" werde es im Internet bei ARD und ZDF nicht geben, sagte Roland Koch. Der Arbeitsentwurf soll zunächst der EU-Kommission und dann im Oktober den Ministerpräsidenten zur Abstimmung vorgelegt werden. Was bisher bekannt geworden ist, klingt nach einem sinnvollen Kompromiss.