Es kommt nicht häufig vor, dass gleich drei Bundesminister in Berlin vor die Presse treten. Am Mittwoch jedoch eilten Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), sein Wirtschaftskollege Michael Glos (CSU) sowie Verkehrs- und Bauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) gemeinsam vom Kabinettstisch sofort in die Bundeskonferenz, um sich für einen in ihren Augen historischen Beschluss zu feiern. Vor zwei Wochen hatte der Bundestag das erste Klimaschutzpaket der Regierung verabschiedet, am Mittwoch passierte nun das zweite Gesetzespaket nach langem Streit das Bundeskabinett.

Stand im ersten Paket der Ausbau alternativer Energien im Mittelpunkt, ist es jetzt die Energieeffizienz. Glos sprach von einem „wichtigen Signal“, Tiefensee von Beschlüssen von „hoher Tragweite“. Für Gabriel ist es schlicht das „weltweit ambitionierteste Klima- und Energieprogramm.

Bereits auf ihrer Kabinettsklausur in Meseberg hatte die Bundesregierung im vergangenen Sommer ein umfangreiches, ambitioniertes Eckpunkte-Papier zur Energie- und Klimapolitik verabschiedet. Das hohe Ziel: Bis zum Jahr 2020 soll der Ausstoß an klimaschädlichen Gasen, vor allem CO2, im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent sinken. Deutschland als Vorreiter des weltweiten Klimaschutzes – in dieser Rolle sah und sieht sich die Große Koalition, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Anschließend allerdings beharkten sich die drei zuständigen Minister monatelang, sodass die Verabschiedung des zweiten Gesetzespakets mehrfach verschoben werden musste. Vor allem Wirtschaftsminister Glos blockierte mit Erfolg alle Maßnahmen, die seiner Ansicht nach die Industrie, die Autofahrer und die Hausbesitzer unnötig finanziell belastet hätten. Gabriel und Tiefensee mussten deshalb in wichtigen Punkten Abstriche machen. Die Reduzierung der CO2-Emissionen werden entsprechend geringer ausfallen.

Vor der Presse sprach Tiefensee die Dissenspunkte offen an. Er ließ keinen Zweifel, an wem schärfere Regelungen gescheitert sind. Der so gescholtene Wirtschaftsminister ließ es sich im Gegenzug nicht nehmen, dem Koalitionspartner vorzuhalten, dass er die Gefahren der Atomkraft übertreibe und daher diese CO2-freie Energie bekämpfe.

Die eigentliche Botschaft, die die drei Minister verkündeten, ist ebenfalls zwiespältig. So beschloss das Kabinett zwar eine neue Energieeinspar- und Heizkostenverordnung, welche beide den Energieverbrauch in Gebäuden - immerhin ein Drittel des Gesamtverbrauchs - deutlich reduzieren sollen. Beschlossen wurde auch eine Erhöhung der Lkw-Maut für Laster mit hohem CO2-Ausstoss sowie ein beschleunigter Ausbau der Stromnetze.