In Europa gelten künftig strenge Regeln für den Umgang mit illegalen Einwanderern. Das Europaparlament stimmte am Mittwoch in Straßburg mehrheitlich für die umstrittene «Rückführungsrichtlinie», in der eine Abschiebehaft von sechs Monaten, in Ausnahmefällen von bis zu 18 Monaten vorgesehen ist.

Ferner gelten ein Wiedereinreiseverbot von fünf Jahren und Mindeststandards für die Abschiebeverfahren. «Wir haben jetzt europaweite verbindliche Schutzrechte aufgestellt mit einem Gleichgewicht zwischen Abschiebung und humanitären Mindeststandards», sagte der Berichterstatter Manfred Weber (CSU).

Das neue Gesetz wird voraussichtlich in zwei Jahren in Kraft treten. Für Deutschland ändert sich wenig, da die Abschiebehaft in der Regel bis zu sechs Monate dauert, aber auch bis zu 18 Monate möglich ist.

Abgeschoben werden soll in erster Linie in die Heimatländer der Illegalen oder in sichere Drittländer, mit denen die EU Rückführungsabkommen abgeschlossen hat. Linke und Teile der Sozialdemokraten hatten bis zuletzt eine Begrenzung der Abschiebehaft auf höchstens drei Monate gefordert. Sie hatten außerdem einen Passus über die Inhaftierung von Minderjährigen kritisiert und weitergehende Schutzmaßnahmen bei der Ausweisung unbegleiteter Kinder in Transitländer verlangt.

Menschenrechtsorganisationen hatten gegen diese «Richtlinie der Schande» zuletzt am Dienstag vor dem Europaparlament demonstriert. Sie befürchten, dass sich auch Länder, in denen die Zeit der Abschiebehaft kürzer ist, in Frankreich beispielsweise 30 Tage, den längeren Zeiten anpassen. «Jedes Land kann auch ohne diese Richtlinie jederzeit die Dauer der Abschiebehaft verlängern», sagte Weber.

Die Befürworter der Richtlinie verweisen auf neun EU- Mitgliedsländer, darunter die skandinavischen Länder, Estland, Großbritannien und die Niederlande, wo die Haftdauer unbegrenzt ist. «Die Richtlinie ist für diese Länder wichtig, wo es so eine Begrenzung überhaupt nicht gibt», sagte der deutsche SPD-Parlamentarier Wolfgang Kreissl-Dörfler.

Die Abschiebe-Richtlinie ist das erste EU-Gesetz zur Migrationspolitik, bei der das Parlament voll mitentscheiden darf. Nach Zahlen des Parlaments leben etwa zehn Millionen Illegale in der EU, wobei die meisten von ihnen legal eingereist und anschließend einfach geblieben sind.