Der Koalitionsausschuss hat getagt. Viereinhalb Stunden lang hat die neunköpfige Runde am Mittwochabend unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Kurt Beck im Kanzleramt zusammengesessen. Anschließend verkündeten die Koalitionäre freudig: Wir regieren noch!

Handlungsfähigkeit wollte die Große Koalition unter Beweis stellen. Nach dem monatelangen lähmenden Streit um Themen wie Mindestlohn, Erbschaftssteuer oder Steuersenkungen wollten CDU, CSU und SPD zeigen, dass sie sich zusammenraufen können. Nach den heftigen Auseinandersetzungen um die Nominierung von Gesine Schwan als SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten wollten sie demonstrieren, dass es noch den gemeinsamen Willen gibt, die Legislaturperiode wenigstens mit Anstand zu Ende zu bringen (man weiß ja nicht, was danach kommt). Und nach den deftigen Misstrauensbekundungen der letzten Tage war das Treffen zugleich der Versuch, das gegenseitige Vertrauen wiederherzustellen.

Die Mühe hätten sich Merkel, Beck und ihre jeweilige Entourage sparen können. Nichts geht mehr bei Schwarz-Rot. Darüber können auch die beiden Kompromisse nicht hinwegtäuschen, die beide Parteien nun als "Durchbruch" feiern.

- Das Kindergeld und der Kinderfreibetrag sollen Anfang kommenden Jahres erhöht werden. Super! Doch das hätten auch zwei Unterabteilungsleiter aus den Parteizentralen verkünden können. Schließlich steht dies bereits seit Monaten fest, und dazu zwingt die Koalition nicht politische Weisheit, sondern ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der Umfang der Erhöhung ergibt sich aus dem Existenzminimumsbericht, der im Herbst veröffentlich wird; er lässt sich also in einem einfachen Dreisatz errechnen. Da, wo das Regieren anfängt, bei der Frage nämlich, ob Kinderförderung nicht mehr sein müsste als eine routinemäßige Erhöhung der staatlichen Leistungen, bei der Frage, wie Kinder besser betreut, die frühkindliche Bildung ausgebaut und ihre Lebenschancen insgesamt verbessert werden können, da hat der Koalitionsschuss gepasst.

- Die Kfz-Steuer wird ab 2010 von Hubraum auf CO2-Ausstoss umgestellt, damit auch Autofahrer künftig das Klima retten können. Klasse! Wer künftig ein neu zugelassenes schadstoffarmes Auto kauft, spart also ein paar Hundert Euro. Vor einem Jahr war allerdings noch von einer wirklichen Reform die Rede. Da hatte sich die Koalition bereits darauf verständigt, im Gegenzug ältere Dreckschleudern, die auf den Straßen unterwegs sind, höher zu besteuern. Doch dann hat vor allem CDU und CSU der Mut verlassen und sie sind Schritt für Schritt vor der Autofahrerlobby zurückgewichen. Regieren kann man auch das nicht nennen.