"Die Gesetze und die Verfassung sind geschaffen worden, um auch in außergewöhnlichen Zeiten Bestand zu haben", schrieb Richter Anthony Kennedy in seiner Urteilsbegründung. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen entschied das Gericht zugunsten der Gefangenen. Kennedy gab dabei den Ausschlag.

In Guantánamo sind zurzeit 270 Männer inhaftiert. Einige von ihnen werden seit sechs Jahren festgehalten. Gegen fast keinen der Gefangenen wurde bisher ein Prozess eröffnet oder auch nur Anklage erhoben.

Es ist das dritte Mal in vier Jahren, dass der Supreme Court den Guantanámo-Insassen das Recht zuspricht, ihre Haft anzufechten. Der damals noch von den Republikanern dominierte Kongress hatte jedoch die Gesetze geändert, um solche Klagen zu verhindern. Stattdessen hatte die Bush-Regierung Militärtribunale eingesetzt, die über die Fortdauer der Haft entscheiden. Sie genügen aber nach Ansicht von Kritikern nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen. So werden die Gefangenen nicht von Anwälten vertreten, die US-Behörden dürfen Teile der Akten sperren.

US-Präsident George W. Bush kritisierte das neue Urteil. "Ich bin mit dieser Entscheidung nicht einverstanden", sagte er bei einem Besuch in Rom. Dagegen begrüßte UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour das Urteil. Sie hoffe, dass Zivilgerichte sich nun rasch mit der Situation der Gefangenen beschäftigen könnten. Sprecher von Amnesty International nannten das Urteil "einen bedeutenden Schritt in Richtung Wiederherstellung der Gesetzmäßigkeit".

Die Anwälte des Terrorverdächtigen Ramzi Binalshibh wollen dessen Gefangenschaft in Guantánamo nun anfechten. Das teilten sie unmittelbar nach der Urteilsverkündung mit. Binalshibh war vergangene Woche vor einem Militär-Sondergericht angeklagt worden. Er soll als Mitglied der "Hamburger Zelle" mit einem der Attentäter vom 11. September 2001 konspiriert haben. Vorige Woche erklärte Binalshibh noch vor Gericht, er hoffe auf die Todesstrafe, um als "Märtyrer" zu sterben.

Welche Auswirkungen das Urteil des Supreme Court auf weitere geplante Verfahren haben wird, ist noch unklar. Im September will die US-Regierung vor Sondergerichten fünf mutmaßlichen Hauptverantwortlichen für die Anschläge vom 11. September 2001 den Prozess machen. Noch etwa 80 weitere Prozesse dieser Art sind vorgesehen.